Berichte: Australier wählen am 3. Mai neues Parlament

Pallade Veneta - Berichte: Australier wählen am 3. Mai neues Parlament

POLITIK 27.03.2025

Berichte: Australier wählen am 3. Mai neues Parlament / Foto: Mauro PIMENTEL - AFP

In Australien soll laut Medienberichten Anfang Mai ein neues Parlament gewählt werden. Premierminister Anthony Albanese kündigte am Donnerstag an, er werde die Wahl "ziemlich bald" ansetzen. Mehrere australische Medien berichteten, dass der Urnengang am 3. Mai stattfinden werde. Albanese wolle am Freitag den Beginn des Wahlkampfes verkünden.

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Die amtierende Labor-Regierung nähert sich dem Ende ihrer dreijährigen Amtszeit. Neuwahlen müssten bis spätestens 17. Mai abgehalten werden. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die Regierungspartei und die oppositionellen Konservativen nahezu gleichauf.

Der Sieg von Albaneses Labor-Partei bei der Wahl vor drei Jahren hatte ein Jahrzehnt konservativer Regierungen in Australien beendet. Die Regierung des 62-Jährigen hatte Anfang der Woche ihren Haushalt vorgelegt und dabei überraschende Steuersenkungen verkündet.

Oppositionsführer Peter Dutton, der Albanese "schwache" Führungsqualitäten bescheinigt, strebt einen Kurswechsel in der Energiepolitik an. Eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen lautet, umgerechnet rund 185 Milliarden Euro in den Bau von sieben Atomkraftwerken zu investieren.

Zentrales Wahlkampfthema dürften wirtschaftliche Fragen wie die hohen Wohnkosten werden. Obwohl die Inflation unter Albaneses Regierung zurückgegangen ist, bereiten auch die hohen Lebensmittel- und Strompreise vielen Australiern weiterhin Sorgen.

T.Galgano--PV

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Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.

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CDU, CSU und SPD setzen am Montag (10.00 Uhr) ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten, eine Parteisprecherin berichtete nach den Beratungen vom Samstag von "konstruktiven Gesprächen".

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