Macron: Französisch-britische Mission soll europäischen Ukraine-Einsatz vorbereiten

Pallade Veneta - Macron: Französisch-britische Mission soll europäischen Ukraine-Einsatz vorbereiten

POLITIK 27.03.2025

Macron: Französisch-britische Mission soll europäischen Ukraine-Einsatz vorbereiten / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Eine französisch-britische Mission soll nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den kommenden Tagen in die Ukraine entsandt werden, um einen möglichen europäischen Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorzubereiten. "Diese 'forces de réassurance' (etwa: Rückversicherungstruppen) sind keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt", betonte Macron am Donnerstag in Paris.

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Es würden sich "mehrere der anwesenden Staaten" beteiligen, fügte er mit Blick auf die knapp 30 Delegationen hinzu, die an dem Treffen der "Koalition der Willigen" teilgenommen hatten. Über die Entsendung europäischer Soldaten bestehe "keine Einstimmigkeit". Einige Staaten hätten nicht die Kapazitäten oder der politische Kontext erlaube es nicht, sagte er.

Die französisch-britische Mission solle bereits in den kommenden Tagen entsandt werden, um etwa "strategische Orte" zu bestimmen, an denen die europäischen Soldaten später stationiert werden könnten, sagte Macron. Er selber und der britische Premierminister Keir Starmer wollten den Generalstabschefs beider Länder einen entsprechenden Auftrag erteilen.

A.Graziadei--PV

Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin am Montag in Paris. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.

Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden

Deutschland und Großbritannien haben bei einer Konferenz in London eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Schleuserbanden gefordert. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag zum Auftag der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, unter ihnen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Netanjahu will Ex-Marinekommandeur zum neuen Inlandsgeheimdienst-Chef machen

Trotz massiver Proteste und eines laufenden Verfahrens am Obersten Gerichtshof hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Nachfolger für den von ihm entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestimmt. Nach Gesprächen mit sieben Kandidaten habe sich der Regierungschef für den früheren Marinekommandeur Eli Scharvit entschieden, erklärte Netanjahus Büro am Montag. Die Entscheidung ist hoch umstritten, da der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung auf Eis gelegt hatte.

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Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat erneut für eine stärkere Pflichtkomponente beim Wehrdienst geworben. "Die Bundeswehr muss vollständig einsatzbereit aufgestellt werden und dafür braucht sie vor allem Personal", begründete Högl dies am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei auf freiwilliger Basis natürlich am besten, "aber ich plädiere schon sehr lange dafür, auch in Richtung einer Pflicht zu denken", sagte die SPD-Politikerin weiter.