Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

POLITIK 28.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbeitsgruppen tagt ab dem Nachmittag im Willy-Brandt-Haus der SPD erstmals die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe. Davor gibt es ein Auftaktstatement mit den Parteichefs Friedrich Merz von der CDU, Markus Söder von der CSU sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD (15.00 Uhr).

Textgröße ändern:

In ihren Sondierungsgesprächen und 16 Arbeitsgruppen haben beide Seiten schon eine Reihe von Einigungen erzielt. Offene Fragen bleiben aber insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern, Rente und der Energiepolitik. Ob eine neue Regierung noch vor oder erst nach Ostern steht, ist offen.

Z.Ottaviano--PV

Hegseth fordert gleiche Fitness-Tests für alle bei US-Kampftruppen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat gleiche Fitness-Tests für alle Mitglieder der US-Kampftruppen angeordnet - unabhängig vom Geschlecht. Er weise die Militärabteilungen an, "umfassende Pläne zu entwickeln, um Posten in Kampftruppen von Posten in Nichtkampftruppen zu unterscheiden", schrieb Hegseth in einer am Montag veröffentlichten Anweisung. Der Minister hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen Frauen in den Kampftruppen der Armee ausgesprochen.

Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält trotz ihrer Verurteilung zu vier Jahren Haft und einem Kandidaturverbot an ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur fest. "Ich werde kämpfen, ich lasse ich mich nicht einfach so ausschalten", sagte Le Pen am Montagabend dem Sender TF 1. Sie werde alles dafür tun, "eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ins Auge zu fassen", betonte sie.

Ukraine: Selenskyj ruft drei Jahre nach Butscha-Massaker zu europäischer Einigkeit auf

Drei Jahre nach der Rückeroberung des zuvor von Russland besetzten Kiewer Vororts Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die europäischen Partner der Ukraine zu Einigkeit aufgerufen. Ein Massaker durch russische Truppen wie in Butscha könne "in jedem europäischen Land passieren, wenn unsere Einigkeit Russland nicht dazu führt, dass Russland für diesen Krieg zur Verantwortung gezogen wird", sagte Selenskyj in einer Rede bei einer Gedenkveranstaltung am Montag.

Starmer ruft bei Grenzsicherheitsgipfel zu gemeinsamem Kampf gegen Schleuser auf

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Teilnehmer eines von ihm einberufenen internationalen Grenzsicherheitstreffens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität aufgerufen. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein- und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte Starmer am Montag zum Auftakt der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).