Hunderttausende versammeln sich zu Protesten der Opposition in Istanbul

Pallade Veneta - Hunderttausende versammeln sich zu Protesten der Opposition in Istanbul

POLITIK 29.03.2025

Hunderttausende versammeln sich zu Protesten der Opposition in Istanbul / Foto: Ed JONES - AFP

In der Türkei haben sich am Samstag zu den Protesten der Opposition in Istanbul gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hunderttausende Menschen versammelt. Die Menschen kamen auf der asiatischen Seite der Bosporus-Metropole zusammen, um nach der Inhaftierung des Bürgermeisters Ekrem Imamoglu für den Erhalt der Demokratie in der Türkei zu demonstrieren, wie AFP-Reporter berichteten. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, sprach bei der Kundgebung sogar von mehr als zwei Millionen Teilnehmern.

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Am Morgen waren die Demonstrierenden auf von der CHP gecharterten Fähren über den Bosporus zum Versammlungsort gefahren. Viele trugen türkische Flaggen und Porträts von Republik- und CHP-Gründer Mustafa Kemal Atatürk. "Taksim ist überall, Widerstand ist überall", riefen die Regierungsgegner in Anspielung an die regierungskritischen Massenproteste auf dem gleichnamigen Platz in Istanbul im Jahr 2013.

Die CHP hatte zu der Großdemonstration aufgerufen. Özel sagte der französischen Zeitung "Le Monde", von jetzt an solle es regelmäßige Proteste geben - "jeden Samstag in einer türkischen Stadt" und jeden Mittwoch in Istanbul.

Imamoglu wird von der türkischen Justiz unter anderem Korruption vorgeworfen. Am 23. März ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn an, wenig später wurde er als Bürgermeister von Istanbul suspendiert. Der beliebte Oppositionspolitiker gilt als größter innenpolitischer Rivale Erdogans. Seine linksnationalistische CHP kürte ihn trotz seiner Inhaftierung zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028.

Das Vorgehen gegen Imamoglu hat die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst. Die Behörden sprachen Versammlungsverbote aus und gehen mit zunehmender Härte gegen die Demonstrationen und Medien vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden inzwischen fast 2000 Menschen festgenommen.

U.Paccione--PV

Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren

Bei einem Besuch des Westjordanlands hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine Kontrolle des Gebiets durch die palästinensische Autonomiebehörde ausgeschlossen. Israel werde jegliche Versuche der Behörde, das Westjordanland zu kontrollieren "und jüdische Siedlungen zu beschädigen", verhindern, sagte Katz am Dienstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Israel sei "hier, um zu bleiben", sagte Smotrich.

Le Pen nach Verurteilung: "Das System hat die Atombombe rausgeholt"

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wehrt sich mit heftigen Worten gegen ihrer Verurteilung: "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris mit Blick auf die Gerichtsentscheidung, laut der sie nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf. RN-Parteichef Jordan Bardella rief erneut zu Protesten und einer "friedlichen Mobilisierung" auf. US-Präsident Donald Trump zog eine Parallele zu seinen eigenen Justiz-Affären.

EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, hybride Bedrohungen und Terrorismus strebt die EU-Kommission eine grundlegende Reform der europäischen Polizeibehörde Europol an. In Absprache mit den Mitgliedsstaaten solle "die Rolle von Europol bei Ermittlungen in grenzüberschreitenden, groß angelegten und komplexen Fällen, die eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der Union darstellen", gestärkt werden, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Strategiepapier der Kommission mit dem Namen "ProtectEU".

Urteil gegen Le Pen: Premierminister räumt Zweifel an Gesetz ein

Einen Tag nach Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur sofort geltenden Nichtwählbarkeit hat Frankreichs Premierminister Francois Bayrou Zweifel an dem zugrunde liegenden Gesetz eingeräumt. "Ich stelle mir Fragen", sagte er am Dienstag vor Abgeordneten. "Im Prinzip muss jede gravierende Entscheidung im Strafrecht anfechtbar sein", erläuterte er. Die vom Gericht im Fall Le Pen angeordnete "sofortige Geltung" führe dazu, "dass Entscheidungen, die möglicherweise bedeutende und nicht umkehrbare Folgen haben, nicht anfechtbar sind", fügte er hinzu.