Syriens Übergangspräsident al-Scharaa bildet neue Regierung

Pallade Veneta - Syriens Übergangspräsident al-Scharaa bildet neue Regierung

POLITIK 29.03.2025

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa bildet neue Regierung / Foto: OZAN KOSE - AFP/Archiv

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Bildung einer neuen Regierung verkündet. Zentrale Mitglieder der bisherigen Übergangsregierung behalten nach seinen Angaben ihre Posten. So sollen Außenminister Assaad al-Schaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra im Amt bleiben. Geheimdienstchef Anas Chattab, der ebenfalls ein Vertrauter des Übergangspräsidenten ist, wird den Angaben zufolge neuer Innenminister. Al-Scharaa erklärte, er wolle einen "starken und stabilen Staat" aufbauen.

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Kämpfer von al-Scharaas islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft. Ende Januar wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt. Mitte März unterzeichnete er eine Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz Assads.

F.M.Ferrentino--PV

Linke wirft Union geplante "Rentenkürzung durch die Hintertür" vor

Die Linkspartei hat das Vorhaben von CDU/CSU kritisiert, die sogenannte Standardrente künftig auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. "Was die Union hier vorschlägt, ist eine Rentenkürzung durch die Hintertür", erklärte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag in Berlin. Im Klartext bedeute dies: "Wir sollen für dieselbe Rente zwei Jahre länger arbeiten."

Baerbock bei Abschiedsbesuch in Kiew: "Putin spielt auf Zeit"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Kiew dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg auf Zeit zu spielen. "Er laviert sich aus Verhandlungen heraus, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort und eskaliert mit brutalen Drohnenangriffen auf Häuser", sagte Baerbock am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt. Mahnend äußerte sie sich über das geplante Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA.

Bamf-Chef stellt Asylrecht infrage: Forderungen nach Ablösung

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl gefordert. Dies führte am Dienstag zu massiver Kritiker und Forderungen nach der Ablösung des CSU-Manns Hans-Eckhard Sommer. Auch die vorgesetzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies den Vorstoß zurück. Sie zog eine positive Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Regierung.

Welt bereitet sich auf Trumps nächste Zölle vor

Die Handelspartner der USA bereiten sich auf die von US-Präsident Donald Trump angedrohte nächste Welle von Zoll-Ankündigungen vor. Die EU bekräftigte am Dienstag, eine harte Antwort vorzubereiten, will aber auch verhandeln. Vietnam senkte eigene Zölle in der Hoffnung, Trump so zu besänftigen. Großbritannien hofft ebenfalls auf Nachsicht, die Hoffnung schwindet jedoch. China, Südkorea und Japan vereinbarten derweil engere Handelsbeziehungen.