Pallade Veneta - Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung

Pallade Veneta - Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung

Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung

POLITIK 30.03.2025

Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dringt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Abschaffung sei sein Ziel, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Allerdings lehnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD) einen solchen Schritt ab.

Textgröße ändern:

CSU-Chef Söder zeigte sich gesprächsbereit, sofern es bei den Koalitionsverhandlungen eine Einigung auf Entlastungen bei der Unternehmenssteuer und Einkommenssteuer gebe. Steuererhöhungen lehnte er hingegen strikt ab. "Für uns ist auf jeden Fall klar, Steuererhöhung sind völlig ausgeschlossen."

Insgesamt zeigte sich der CSU-Chef optimistisch, dass eine Koalition von Union und SPD zustande kommt. Zwar gebe es etwa bei der Steuerpolitik noch Diskussionsbedarf und es werde noch "ein paar temperamentvolle Stunden geben", sagte er. Am Ende werde es aber einen Kompromiss geben. "Jeder weiß um die gemeinsame Verantwortung", sagte Söder.

Schwesig ihrerseits lehnte im "Bericht aus Berlin" die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. Die jüngst beschlossenen zusätzlichen finanziellen Spielräume dürften nicht darüber hinwegtäuschen, "dass zurzeit im laufenden Haushalt kein zusätzliches Geld da ist", sagte sie. Ihre Partei wolle in den Koalitionsverhandlungen auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen dringen.

CDU, CSU und SPD setzen am Montag ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format hatten am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD stattgefunden.

F.Amato--PV

China beendet nach zwei Tagen Militärmanöver vor Taiwan

Die Streitkräfte Chinas haben ihre zweitägige Militärübung rund um Taiwan am Mittwoch beendet. "Alle geplanten Aufgaben der Übungen, die am 1. und 2. April ausgeführt wurden, sind abgeschlossen", erklärte ein Sprecher des für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständigen Militärkommandos am Mittwoch. Solange Taiwan seine Unabhängigkeitsbestrebungen vorantreibe, werde es bestraft, hieß es weiter aus Peking. Kritik an den Mänovern kam unter anderem aus Taipeh, Washington und vom Auswärtigen Amt in Berlin.

Potsdams Stadtparlament stimmt für Abwahl von Oberbürgermeister Schubert

Das Potsdamer Stadtparlament hat für die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestimmt. 44 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in der Brandenburger Landeshauptstadt votierten bei einer Sitzung am Mittwochabend für einen entsprechenden Antrag. Damit erhielt der Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit. Schubert ist seit 2018 Stadtoberhaupt von Potsdam.

Paris befürchtet militärischen Konflikt bei Ausbleiben von Atomabkommen mit Iran

Im Falle eines Scheiterns der Gespräche über ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm befürchtet der französische Außenminister, Jean-Noël Barrot, einen militärischen Konflikt. "Sollte es scheitern, scheint eine militärische Auseinandersetzung fast unausweichlich", sagte Barrot am Mittwoch im französischen Parlament. Dies würde die Region ernsthaft destabilisieren.

Nach Bericht über Musk-Rückzug als Trump-Berater: Tesla-Börsenkurs steigt

Ein Medienbericht über den mutmaßlich bevorstehenden Rückzug des Technologieunternehmers Elon Musk als Berater von US-Präsident Donald Trump hat an der Börse Euphorie ausgelöst. Der Kurs von Musks Elektroautounternehmen Tesla zog am Mittwoch an der Wall Street deutlich an. Die Plattform "Politico" hatte berichtet, Musk werde seine Arbeit für Trump bald niederlegen oder deutlich reduzieren.