Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

Pallade Veneta - Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

POLITIK 31.03.2025

Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."

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Die SPD habe mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes bereits einen Vorschlag gemacht, sagte Schwesig. "Wir stellen als SPD die Frage, warum man nicht die Reichsten in diesem Land hinzuziehen kann." Aber wenn die Union einen anderen Finanzierungsvorschlag habe, könne auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vielleicht auch verzichtet werden.

CDU, CSU und SPD setzen am Vormittag ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten, eine Parteisprecherin berichtete nach den Beratungen vom Samstag von "konstruktiven Gesprächen".

Die Verhandlungsrunde am Montag findet eine Woche nach Abschluss der Beratungen in den Facharbeitsgruppen statt. Diese hatten ihre Arbeit am vergangenen Montag abgeschlossen. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik, bei Steuern, Rente und Klima.

R.Zaccone--PV

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Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch in Moskau nach Bosnien zurückgekehrt. "Ich grüße alle mit der Bestätigung: Ich bin angekommen", sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender RTRS in Banja Luka. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Dodik zuvor in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, in dem zu sehen war, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen.

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