Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

Pallade Veneta - Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

POLITIK 31.03.2025

Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

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"Ich schätze, auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Haseloff weiter. Insofern sei eine "Wende in der Migrationspolitik" auch im Interesse der Sozialdemokraten. "Es geht um unsere Demokratie", warnte der Ministerpräsident. "Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte."

Haseloff pochte für die von ihm verlangte Wende auf ein "Gesamtpaket" zur Reduzierung von, wie er sagte, "illegaler Migration". "Dazu gehören Zurückweisungen und die Abschaffung von Pull-Effekten, zum Beispiel durch eine Aufspaltung des Bürgergelds, damit Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht mehr länger die Regelsätze, sondern maximal die Asylbewerberleistungen erhalten", konkretisierte er seine Forderungen weiter.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund warnte Haseloff generell vor "Formelkompromissen". Zwar sei es notwendig, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Trotzdem warne ich davor, unscharfe Koalitionsvereinbarungen einzugehen und Themen nicht durchzuverhandeln, nur damit es schnell geht", warnte er aber weiter. Daran sei auch die vorherige Ampel-Regierung schon gescheitert.

L.Guglielmino--PV

Umfrage sieht SPD im Saarland wieder vor CDU

Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl liegt die SPD im Saarland einer Umfrage zufolge wieder vor der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kommt auf 30 Prozent, wie die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk ergab. Auf dem zweiten Platz folgt die CDU mit 27 Prozent. In einer Umfrage aus dem Herbst hatte die CDU noch vor der SPD gelegen.

Kandidaturverbot für Le Pen: Debatte um Ausnahmegesetz in Frankreich

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Richterwahl in Wisconsin beschert Trump und Musk einen Rückschlag

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