Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

Pallade Veneta - Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten

POLITIK 31.03.2025

Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten / Foto: Alain JOCARD - AFP

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin am Montag in Paris. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.

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Das Gericht verurteilte auch alle übrigen Abgeordneten zum Entzug des passiven Wahlrechts. Vize-Parteichef Louis Aliot muss demnach sein Amt als Bürgermeister von Perpignan aufgeben. Le Pen verließ den Gerichtssaal noch vor der Verkündung des vollständigen Urteils.

M.Jacobucci--PV

Medien: Trump entlässt Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates nach Treffen mit ultrarechter Aktivistin

Donald Trump hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA entlassen, nachdem eine ultrarechte Aktivistin deren Loyalität bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten in Frage gestellt haben soll. Sechs Menschen seien nach dem Treffen Trumps mit Laura Loomer entlassen worden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag.

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CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte Söder am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit Blick auf die Verhandlungen mit der SPD vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden", sagte Söder.

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Bei seinem Besuch in Ägypten nächste Woche will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Nähe des Gazastreifens reisen. In der ägyptischen Haftstadt Al-Arisch werde Macron sich kommenden Dienstag mit humanitären Helfern treffen, um seine Unterstützung für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu unterstreichen, teilte der Elysée-Palast am Donnerstag mit. Arisch liegt etwa 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt und ist ein wichtiger Übergangspunkt für Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.

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