Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus

Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus

POLITIK 01.04.2025
Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus
Zurückweisungen an Grenzen: Frei geht von Einigung mit Nachbarstaaten aus / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. "Ich bin davon überzeugt, dass es gemeinsame Lösungen mit den Nachbarn geben wird", sagte Frei am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland könne sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn, klar sei aber auch, "dass wir nie eine Politik gemacht haben, die das Interesse der Nachbarn nicht berücksichtigt hätte".

Textgröße ändern:

In den Sondierungsgesprächen für die künftige Regierungskoalition haben sich Union und SPD auf die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen verständigt. Dies soll aber "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen. CDU-Chef Friedrich Merz hat allerdings auch deutsche Alleingänge in der Frage nicht ausgeschlossen.

Er sehe Zustimmung für die deutschen Pläne "aus Polen, aus Österreich, aus Frankreich", sagte Frei. Die Nachbarländer machten alle "eine viel restriktivere Migrationspolitik, als das Deutschland tut". Und sie beklagten sich darüber, "dass Deutschland mit zahlreichen Pull-Faktoren auch ein Magnet in der Mitte Europas ist." Wenn Deutschland sich "jetzt in eine Richtung bewegen, wo die anderen Europäer schon sind, dann kann das nur positiv sein".

Frei wollte sich nicht darauf festlegen, ob die Union sich mit der SPD auf die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive einigen könne. "Das werden wir sehen müssen", sagte der CDU-Politiker, der Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe in den Koalitionsgesprächen ist. Schon in der vergangenen Legislaturperiode unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe es aber derartige Pläne gegeben, sie seien nur nicht umgesetzt worden.

"Es ist vollkommen richtig, dass es einen Unterschied machen muss, ob jemand im Asylverfahren ist oder ob rechtskräftig festgestellt ist, dass er kein Bleiberecht hat", betonte Frei. "Wir haben in Deutschland etwa 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Und für die brauchen wir eine Lösung."

T.Galgano--PV

Empfohlen

Entwicklungs-Dachverband Venro kritisiert Befragung deutscher Verbände durch USA

Der Entwicklungs-Dachverband Venro hat die Befragung deutscher Nichtregierungsorganisationen zu Zielen und Programmen durch die US-Regierung kritisiert. In einer Erklärung äußerte sich Venro am Freitag in Berlin "sehr besorgt, dass einige Organisationen, die in der humanitären Hilfe aktiv sind und mit Finanzierung aus den USA arbeiten, Fragebögen dieser Art erhalten haben". Dabei geht es offensichtlich um Organisationen, die bisher mit der US-Entwicklungshilfeagentur USAID oder anderen US-Behörden zusammengearbeitet haben.

Vor Endspurt der Koalitionsverhandlungen: Merz und CDU im Umfragetief

Der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich mit einer zunehmend ablehnenden öffentlichen Meinung konfrontiert. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD kommt die Union nur noch auf 26 Prozent - dicht gefolgt von der AfD, die mit 24 Prozent ihren bisherigen Bestwert erzielt. 70 Prozent der Befragten äußerte sich unzufrieden oder sehr unzufrieden mit Merz persönlich. Die Verhandlungen mit der SPD über eine Koalition machten derweil nach Angaben von Teilnehmern Fortschritte.

Rubio schließt "endlose Verhandlungen" über Waffenruhe mit Putin aus

US-Außenminister Marco Rubio hat für die nächsten Wochen eine Entscheidung hinsichtlich der weiteren Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine angemahnt. US-Präsident Donald Trump werde "nicht in die Falle endloser Verhandlungen" laufen, sagte Rubio nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel am Freitag. "Wir werden früh genug wissen, innerhalb von Wochen, nicht Monaten, ob Russland es ernst meint mit Frieden oder nicht", betonte er.

US-Medien: Köpferollen an der Spitze von US-Geheimdienst NSA und im Sicherheitsrat

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge den Direktor und die Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes NSA sowie sechs Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats gefeuert. Für diese Entlassungen habe die ultrarechte Aktivistin und Verschwörungserzählerin Laura Loomer bei einem Treffen mit Trump plädiert, berichteten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit). Die 31-Jährige hat kein Regierungsamt, aber einen kurzen Draht zum Präsidenten.

Textgröße ändern: