Urteil gegen Le Pen: Parteichef Bardella prangert "Tyrannei der Richter" an

Pallade Veneta - Urteil gegen Le Pen: Parteichef Bardella prangert "Tyrannei der Richter" an

POLITIK 01.04.2025

Urteil gegen Le Pen: Parteichef Bardella prangert "Tyrannei der Richter" an / Foto: JOEL SAGET - AFP

Nach dem Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Parteichef Jordan Bardella eine "Tyrannei der Richter" angeprangert. "Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen", sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag dem Sender Cnews. Er bekräftigte, dass seine Partei vom Wochenende an "friedliche Proteste" organisieren wolle.

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"Es besteht der Eindruck, dass es ein politisches Lager häufiger trifft als das andere", sagte Bardella mit Blick auf bisherige Verurteilungen konservativer Politiker wie Ex-Premierminister Francois Fillon und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. "Wir sind völlig unschuldig, und dennoch beraubt man Millionen Franzosen ihrer Präsidentschaftskandidatin", bekräftigte er.

Bardella weist weiterhin Spekulationen zurück, dass er selber an Le Pens Stelle bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl antreten könne. "Im Moment schlagen wir kein neues Kapitel auf, und das werden wir auch nicht so bald tun", erklärte er. "Wir sind noch lange nicht tot", sagte Bardella und betonte, dass Le Pen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wolle.

Le Pen werde weiter "in der ersten Reihe stehen", sagte Bardella. Er werde weiter ein Duo mit ihr bilden. Le Pen hatte Bardella bereits zu ihrem künftigen Premierminister erklärt, sollte sie die Präsidentschaftswahl gewinnen.

Nach dem am Montag verkündeten Urteil darf die RN-Fraktionschefin wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgegolten werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.

Le Pen kündigte an, in Berufung zu gehen. Dies hebt die Haft- und Geldstrafe vorerst auf, nicht aber das Verbot, zu kandidieren.

O.Pileggi--PV

Verfassungsgericht in Südkorea urteilt über Absetzung von Präsident Yoon

Südkoreas Verfassungsgericht verkündet am Freitag ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol. Dieser hatte das Land in eine politische Krise gestürzt und Massenproteste ausgelöst, als er im Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für seine Absetzung. Um diese Absetzung rechtsgültig zu machen, müssen nun bei Verfassungsgericht mindestens sechs der acht Richter der Parlamentsentscheidung zustimmen.

Medien: Trump entlässt Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates nach Treffen mit ultrarechter Aktivistin

Donald Trump hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA entlassen, nachdem eine ultrarechte Aktivistin deren Loyalität bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten in Frage gestellt haben soll. Sechs Menschen seien nach dem Treffen Trumps mit Laura Loomer entlassen worden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag.

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