Urteil gegen Le Pen: Meloni kritisiert Kandidaturverbot für Rechtspopulistin

Pallade Veneta - Urteil gegen Le Pen: Meloni kritisiert Kandidaturverbot für Rechtspopulistin

POLITIK 01.04.2025

Urteil gegen Le Pen: Meloni kritisiert Kandidaturverbot für Rechtspopulistin / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Nichtwählbarkeit scharf kritisiert. "Niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, kann sich über ein Urteil freuen, das die Chefin einer großen Partei trifft und Millionen von Bürgern ihrer Vertretung beraubt", sagte sie der Zeitung "Il Messaggero". Tatsächlich ist Le Pen allerdings nicht mehr Parteichefin, dieses Amt hat derzeit Jordan Bardella inne.

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Meloni räumte ein, weder die Gründe der Anklage noch die Begründung des Urteils zu kennen. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini hatte das Urteil zuvor bereits als "Kriegserklärung Brüssels" bezeichnet. Dies sei "ein schlechter Film, wie er auch in anderen Ländern laufe, etwa in Rumänien", sagte er.

Le Pen bekam nach der Verkündung des Urteils auch moralische Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem Sprecher von Kreml-Chef Wladimir Putin.

Nach dem am Montag verkündeten Urteil darf die RN-Fraktionschefin wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgegolten werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.

Le Pen kündigte an, in Berufung zu gehen. Dies hebt die Haft- und Geldstrafe vorerst auf, nicht aber das Verbot, zu kandidieren.

C.Grillo--PV

Union und SPD wollen Pflicht zu elektronischer Bezahlmöglichkeit

Union und SPD wollen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" Gewerbetreibende dazu verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. "Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein", zitierte die Zeitung den SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Demnach soll schrittweise die Verpflichtung eingeführt werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten.

Gouverneur: 16 Tote bei russischem Angriff auf Geburtsort Selenskyjs

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nach ukrainischen Angaben 16 Menschen getötet worden. Darunter seien sechs Kinder, erklärte der örtliche Gouverneur. Der Militärverwaltungschef der Stadt teilte mit, dass mehr als zwei Dutzend weitere Menschen bei dem Angriff auf Krywyj Rih verletzt worden seien.

Ataman: US-Forderung nach Abkehr von Diversität ist Aufforderung zum Rechtsbruch

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat die Forderungen der US-Regierung auch an ausländische Unternehmen und Organisationen, sich von der Förderung von Diversität abzuwenden scharf kritisiert. Dies sei eine "Aufforderung zum Rechtsbruch", sagte Ataman der Berliner "tageszeitung" (Samstagsausgabe). Sie verwies dabei auf die in Deutschland geltenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

17 Kandidaten bei Präsidentschaftswahl in Polen im Mai

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen im Mai wollen 17 Kandidaten antreten. Das gab die Wahlkommission des Landes am Freitag nach Ablauf der Frist für das Einreichen von Kandidaturen bekannt. Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden konservativen Präsidenten Andrzej Duda liegt der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk derzeit vorn. Er kommt in Umfragen auf zwischen 33 und 35 Prozent.