Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin

Pallade Veneta - Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin

POLITIK 02.04.2025

Medien: Liberale Kandidatin gewinnt Richterwahl in US-Bundesstaat Wisconsin / Foto: Robin LEGRAND - AFP

Bei einer wegweisenden Richterwahl in Wisconsin hat der von US-Präsident Donald Trump unterstützte konservative Kandidat Berichten zufolge eine Niederlage erlitten. Wie mehrere US-Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten, entschied die von den Demokraten unterstützte Richterin Susan Crawford vorläufigen Prognosen zufolge die Abstimmung zur Neubesetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht in dem US-Bundesstaat für sich. Die Richterwahl galt als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate der Präsidentschaft von Donald Trump. Das offizielle Wahlergebnis stand zunächst noch aus.

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Die Wählerinnen und Wähler hatten über die Besetzung eines der sieben Richterposten am Obersten Gericht des Staats im Mittleren Westen zu bestimmen. Dabei ging es darum, ob das Gericht künftig eine linksliberale oder eine konservative Ausrichtung erhält.

Trump und sein Regierungsberater Elon Musk setzten sich im Wahlkampf für den konservativen Kandidaten Brad Schimel ein. Dessen linksliberale Kontrahentin Susan Crawford wurde von Trump heftig attackiert. Der Technologie-Multimilliardär Musk schaltete sich massiv in den Wahlkampf ein - unter anderem, indem er Unterzeichnern einer Petition gegen "aktivistische Richter" jeweils 100 Dollar anbot. Die Richterwahl in Wisconsin gilt auch deshalb als bedeutsam, weil am dortigen Supreme Court Entscheidungen über den Zuschnitt von Wahlkreisen anstehen, die Einfluss auf die US-Kongresswahl in anderthalb Jahren haben könnten.

R.Zaccone--PV

Palästinenser im Westjordanland streiken für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen

In Ost-Jerusalem und im Westjordanland haben Palästinenser mit einem Generalstreik gegen den Krieg im Gazastreifen protestiert. Geschäfte, Schulen und die meisten öffentlichen Verwaltungen blieben in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet am Montag geschlossen. Im Zentrum der Stadt Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat, war eine Kundgebung geplant.

Schulen in Duisburg nach Drohungen geschlossen - fast 18.000 Schüler betroffen

Nach der Androhung von Straftaten sind in Duisburg am Montag mehrere Schulen sicherheitshalber geschlossen geblieben. 17.980 Schülerinnen und Schüler waren von den Schließungen betroffen, wie eine Sprecherin der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf am Montag mitteilte. Am Dienstag soll der Betrieb in den Schulen voraussichtlich wieder aufgenommen werden. Laut Polizei hatte eine Gesamtschule ein Drohschreiben mit "bedrohlichen und rechtsradikalen Äußerungen" erhalten.

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Die Bundesregierung hat von Israel Aufklärung zu einem tödlichen Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen gefordert. Ein am Samstag veröffentlichtes Handy-Video, das den Vorfall zeigen soll, habe "gravierende Vorwürfe" gegen Israels Armee zur Folge, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Das ist furchtbar und muss dringend aufgeklärt werden." Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, fügte der Sprecher hinzu.

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