Schwesig dämpft Hoffnungen auf baldiges Ende von Koalitionsverhandlungen

Pallade Veneta - Schwesig dämpft Hoffnungen auf baldiges Ende von Koalitionsverhandlungen

POLITIK 02.04.2025

Schwesig dämpft Hoffnungen auf baldiges Ende von Koalitionsverhandlungen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedämpft. "Wir wollen so zügig wie möglich fertig werden", sagte sie am Mittwoch vor einer nächsten Sitzung der Hauptverhandlungsgruppe. "Aber man muss auch verstehen, es gibt ganz viele Themen, die Deutschland bewegen, die kann man auch nicht in drei Tagen abhandeln."

Anzeige

Textgröße ändern:

Zuversichtlich zeigte sich indes SPD-Chefin Saskia Esken. Die Verhandlungen seien zwar "ein tägliches Wechselbad, weil ja immer noch sehr unterschiedliche Parteien verhandeln", sagte sie vor der Sitzung am Mittwoch. Esken betonte aber zugleich: "Wir kommen uns in allem deutlich näher - das stimmt wirklich hoffnungsfroh."

CDU/CSU und SPD setzen am Mittwochvormittag ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe traf sich dafür erstmals in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Ab Freitag wurde bereits im Willy-Brandt-Haus der SPD und im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, verhandelt.

Bei den Verhandlungen dürfte es auch um weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gehen. Es gebe eine Diskussion zwischen den Parteien, an welcher Stelle Einsparungen möglich seien, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochvormittag. "Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden."

Die Facharbeitsgruppen von Union und SPD hatten bereits am Montag vor einer Woche ihre Beratungen abgeschlossen. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene, zu der Schwesig, Esken und Dobrindt gehören, soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik

L.Barone--PV

Schwesig rechnet mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden", sagte Schwesig am Montag vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde in Berlin. Es gebe "natürlich noch offene Punkte, aber alle arbeiten intensiv daran, die auch zu klären".

SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter

SPD-Chefin Saskia Esken hat die steigenden Umfragewerte der AfD auch für ihre Partei als Herausforderung bezeichnet. "Das ist bitter, nicht nur für die Union, sondern auch für uns", sagte Esken am Montag bei RTL und ntv. Deswegen komme es in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD jetzt darauf an, dass sehr zügig gute Ergebnisse erzielt würden und die Regierung dann auch bei wichtigen Themen liefere.

Schwesig zu Koalitionsverhandlungen: "Wir bewegen uns aufeinander zu"

Zum Start der möglicherweise entscheidenden Woche in den Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rote Bundesregierung hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zurückhaltend zu einem schnellen Durchbruch geäußert. "Wir bewegen und aufeinander zu", sagte die SPD-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zum Stand der Gespräche mit der Union. Wichtig seien aber "Lösungen, die funktionieren" und "keine leeren Versprechungen". Es gebe große Themen, "wo man auch Zeit braucht, das zu sortieren".

US-Präsident Trump empfängt Israels Regierungschef Netanjahu im Weißen Haus

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Montag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Netanjahu werde mit Trump über die neuen US-Zölle, die Bemühungen um die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran beraten, kündigte das Büro des israelischen Regierungschefs an.

Anzeige