Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Bayern und Österreich festgenommen

Pallade Veneta - Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Bayern und Österreich festgenommen

POLITIK 04.04.2025

Unterstützer von Gruppe Vereinte Patrioten in Bayern und Österreich festgenommen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In Bayern und Österreich sind drei weitere mutmaßliche Unterstützer der extremistischen Gruppe Vereinte Patrioten festgenommen worden. Sie sollen sich aktiv an deren Tätigkeiten zur Errichtung einer Parallelregierung beteiligt haben, wie das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mitteilten. So hätten die drei Beschuldigten an Treffen der Führungsriege teilgenommen und geplant, selbst Ämter zu übernehmen.

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Vier mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe waren im März vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Vereinigung soll geplant haben, durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen. Damit wollten sie die Demokratie beseitigen und die Staatsgewalt übernehmen. Unter anderem war geplant, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Es gab schon mehrere Anklagen und auch Verurteilungen in dem Zusammenhang.

In den neuen Fällen wurden die Beschuldigten bei einer Razzia in Ober- und Unterfranken am Dienstag festgenommen, wie die bayerischen Ermittler mitteilten. Bei der Festnahme in Österreich und der Durchsuchung der Wohnung seien Waffen gefunden worden. Die beiden in Deutschland Festgenommenen sitzen in Untersuchungshaft, der in Österreich festgenommene Beschuldigte in Auslieferungshaft.

A.Saggese--PV

US-Außenminister Rubio zu Gesprächen über Ukraine und Nahost in Paris

US-Außenminister Marco Rubio will am Donnerstag mit seinem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot in Paris über die Lage in der Ukraine, im Nahen Osten und im Iran beraten. Nach Angaben des Elysée-Palasts wird Rubio auch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfangen. US-Präsident Donald Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert - ohne sich dabei mit EU-Staaten abzustimmen.

New Yorks Generalstaatsanwältin wegen Betrugsvorwürfen im Visier von US-Regierungsbehörde

Die wegen eines Zivilprozesses gegen US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James steht US-Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen im Visier der Regierungsbehörden. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, hat die Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung das Justizministerium ersucht, gegen James zu ermitteln. Die Generalstaatsanwältin habe "offenbar Unterlagen gefälscht", um für Immobilien in New York und Virginia bessere Kreditbedingungen zu erhalten.

Merz will Sommerpause des Bundestags für Umsetzung von Reformen verkürzen

CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause des Bundestags verkürzen, um nach der Regierungsübernahme erste wichtige Reformen umzusetzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er kündigte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" an. Denn wichtig sei es, "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.

Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts

Die US-Regierung hat nach Auffassung eines Bundesrichters mit umstrittenen Abschiebeflügen vermutlich die Justiz missachtet. Bundesrichter James Boasberg erklärte am Mittwoch, die US-Regierung habe eine Anordnung von ihm "vorsätzlich oder leichtfertig missachtet", als sie die Abschiebeflüge ausgeführt habe.