Rubio schließt "endlose Verhandlungen" über Waffenruhe mit Putin aus

Pallade Veneta - Rubio schließt "endlose Verhandlungen" über Waffenruhe mit Putin aus

POLITIK 04.04.2025

Rubio schließt "endlose Verhandlungen" über Waffenruhe mit Putin aus / Foto: Jacquelyn Martin - POOL/AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat für die nächsten Wochen eine Entscheidung hinsichtlich der weiteren Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine angemahnt. US-Präsident Donald Trump werde "nicht in die Falle endloser Verhandlungen" laufen, sagte Rubio nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel am Freitag. "Wir werden früh genug wissen, innerhalb von Wochen, nicht Monaten, ob Russland es ernst meint mit Frieden oder nicht", betonte er.

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Trump hatte nach Beginn seiner zweiten Amtszeit Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zuletzt hatte Trump Moskau allerdings auch damit gedroht, weitere Sanktionen zu verhängen, die Russlands Ölindustrie treffen würden, sollte es nicht bald eine Einigung zur Zukunft der Ukraine geben.

R.Lagomarsino--PV

SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Spahn weist Kritik zurück

Der parlamentarische Umgang mit der AfD im Bundestag sorgt weiter für Diskussionen zwischen den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte am Mittwoch vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seinen Äußerungen am Wochenende die Debatte losgetreten hatte. Dieser verteidigte seine Aussagen und warf seinen Kritikern "Empörungsrituale" vor.

Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Amtsende scharf an

In seiner ersten Rede seit Ende seiner Amtszeit vor drei Monaten hat der frühere US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. "In weniger als 100 Tagen hat diese Regierung so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Chicago. "Es ist irgendwie atemberaubend, dass das so schnell geschieht."

Frankreichs Außenminister mahnt zum Dialog mit Algerien

Nach gegenseitigen Ausweisungen von Beamten und Diplomaten zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zum Dialog zwischen beiden Ländern aufgerufen. "Wenn wir für Frankreich etwas erreichen wollen, dann müssen wir irgendwann wieder einen offenen und fordernden Dialog aufnehmen", sagte Barrot dem Sender France Inter am Mittwoch. Am Vorabend hatte der Elysée angekündigt, zwölf algerische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gestartet

Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist am Mittwoch vom pakistanischen Islamabad aus nach Deutschland gestartet. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. In der Maschine befänden sich Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen aus verschiedenen deutschen Programmen verfügten.