17 Kandidaten bei Präsidentschaftswahl in Polen im Mai

Pallade Veneta - 17 Kandidaten bei Präsidentschaftswahl in Polen im Mai

POLITIK 04.04.2025

17 Kandidaten bei Präsidentschaftswahl in Polen im Mai / Foto: Sergei GAPON - AFP/Archiv

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen im Mai wollen 17 Kandidaten antreten. Das gab die Wahlkommission des Landes am Freitag nach Ablauf der Frist für das Einreichen von Kandidaturen bekannt. Im Rennen um die Nachfolge des scheidenden konservativen Präsidenten Andrzej Duda liegt der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk derzeit vorn. Er kommt in Umfragen auf zwischen 33 und 35 Prozent.

Textgröße ändern:

Auf dem zweiten Platz sehen Umfragen derzeit mit zwischen 19 und 23 Prozent den Historiker Karol Nawrocki, der für die frühere nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) antritt. Auf dem dritten Platz folgt der Rechtsaußen-Kandidat Slawomir Mentzen mit zwischen 17 und 19 Prozent. Nach der ersten Wahlrunde am 18. Mai wird voraussichtlich eine Stichwahl am 1. Juni über den Sieger der Präsidentschaftswahl entscheiden.

Für Tusks pro-europäische Regierungskoalition wäre ein Sieg ihres Kandidaten Trzaskowski ein wichtiger Erfolg. Denn Präsident Duda steht der PiS nahe und hat seit Tusks Amtsantritt im Dezember 2023 die meisten Vorhaben der Regierung blockiert. Duda steht seit 2015 an der Staatsspitze. Seine zweite und letzte Amtszeit endet im August.

Die PiS-Partei regierte das Land von 2015 bis 2023. Bei der Wahl 2023 blieb sie zwar stärkste Kraft im Parlament, fand jedoch keine Koalitionspartner und musste die Macht an Tusk abtreten.

Der Präsidentschaftswahlkampf fällt mit der EU-Ratspräsidentschaft Polens zusammen, die das Land noch bis Ende Juni inne hat. Die endgültige Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten könnte sich nach Überprüfungen der Wahlkommission noch ändern.

A.Tucciarone--PV

Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann kritisiert Migrationspläne von Union und SPD

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat das von Union und SPD geplante Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme für Menschen auf der Flucht kritisiert. "Sichere Fluchtwege einzuschränken und Aufnahmeprogramme einzustellen hat verheerende Auswirkungen für besonders schutzbedürftige Menschen, denen nun die Tür zugeschlagen wird", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. "Wer so handelt, drängt flüchtende Menschen auf unsichere Routen über das Mittelmeer".

Bundesrat befasst sich mit Landesinitiativen zu KO-Tropfen und Wölfen

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) überwiegend mit Initiativen einzelner Bundesländer. Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen für das Verabreichen von KO-Tropfen und um den Umgang mit Wölfen. Auf der Tagesordnung stehen des Weiteren EU-Vorlagen sowie im ersten Durchgang ein Gesetzentwurf der alten Bundesregierung zur Übernahme kommunaler Schulden - zu diesen Punkten kann der Bundesrat eine Stellung abgeben.

Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal

Eine zwischen den USA und Panama getroffene Vereinbarung erlaubt die Stationierung von US-Truppen am Panamakanal. Das am Mittwoch geschlossene Abkommen, das die panamaische Regierung am Donnerstag veröffentlichte, ermöglicht es den US-Streitkräften, Schulungen, Übungen und eine Reihe weiterer Aktivitäten an von Panama kontrollierten Standorten rund um den Kanal abzuhalten. Die Einrichtung von Militärstützpunkten wird wiederum ausgeschlossen.

Ukraine meldet zwei Tote bei russischen Luftangriffen

Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew zwei Menschen getötet und mehr als zwei Dutzend verletzt worden. Ein russischer Raketenangriff in der zentralen Stadt Dnipro habe einen Menschen das Leben gekostet, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Laut dem Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, wurden bei dem Angriff zudem acht Menschen verletzt.