Ataman: US-Forderung nach Abkehr von Diversität ist Aufforderung zum Rechtsbruch

Pallade Veneta - Ataman: US-Forderung nach Abkehr von Diversität ist Aufforderung zum Rechtsbruch

POLITIK 04.04.2025

Ataman: US-Forderung nach Abkehr von Diversität ist Aufforderung zum Rechtsbruch / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat die Forderungen der US-Regierung auch an ausländische Unternehmen und Organisationen, sich von der Förderung von Diversität abzuwenden scharf kritisiert. Dies sei eine "Aufforderung zum Rechtsbruch", sagte Ataman der Berliner "tageszeitung" (Samstagsausgabe). Sie verwies dabei auf die in Deutschland geltenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Textgröße ändern:

Ataman erinnerte daran, dass dieses Gesetz "Regelungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Förderung von Frauen in Führungspositionen" enthält. Die Bundesbeauftragte forderte aber auch die Bundesregierung auf, sich gegen den Druck der USA auf deutsche Einrichtungen zu stellen. "Jeder Versuch einer politischen Einflussnahme auf die deutsche oder europäische Antidiskriminierungspolitik durch Drittstaaten muss entschieden zurückgewiesen werden", verlangte Ataman.

Deutsche Unternehmen wüssten um den Wert eines diskriminierungsfreien Arbeitsumfelds und den Erfolgsfaktor Vielfalt, sagte sie der "taz" weiter. "Sie brauchen keine ideologisch geprägten Vorhaltungen."

US-Präsident Donald Trump führt derzeit einen Kulturkampf gegen alles, was er unter dem Kürzel "DEI" als "Diversity, Equity, Inclusion" (deutsch: "Diversität, Chancengleichheit, Inklusion") verunglimpft. Darunter fallen nach seiner Lesart etwa Programme zur Förderung von Frauen oder zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die Anerkennung unterschiedlicher Geschlechts-Identitäten oder andere Antidiskriminierungs-Ziele.

In Schreiben fordern die US-Botschaften in Deutschland und weiteren Staaten sowie US-Behörden derzeit Vertragspartnerinnen und Vertragspartner von US-Institutionen sowie Empfängerinnen und Empfänger von US-Fördermitteln auf, sich von "DEI"-Programmen zu distanzieren. Auch deutsche Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen werden unter anderem durch das Versenden von Fragebögen unter Druck gesetzt, verbunden mit der Androhung wirtschaftlicher Konsequenzen, wenn sie diesem nicht nachgeben.

D.Bruno--PV

Assoziationsrat der EU und der Ukraine berät über Wiederaufbau und Reformen

In Brüssel kommt am Mittwoch der Assoziationsrat der EU und der Ukraine zusammen. Den Vorsitz der insgesamt zehnten Tagung des Gremiums hat der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, die EU-Delegation wird von der Außenbeauftragten Kaja Kallas geleitet. Im Anschluss an das Treffen ist eine Pressekonferenz geplant (11.30 Uhr MESZ).

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Mittwoch beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Ziel ist demnach ein Abschluss der Gespräche bis Mittwochmittag. Zuvor hatten Teilnehmende von weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

USA: Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen ist "beunruhigend"

Das US-Außenministerium hat die Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten durch die Ukraine, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen, als "verstörend" bezeichnet. "China ist ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bleibt laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu einer "späteren Entscheidung" in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.