Union und SPD wollen Pflicht zu elektronischer Bezahlmöglichkeit

Pallade Veneta - Union und SPD wollen Pflicht zu elektronischer Bezahlmöglichkeit

POLITIK 04.04.2025

Union und SPD wollen Pflicht zu elektronischer Bezahlmöglichkeit / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Union und SPD wollen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" Gewerbetreibende dazu verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. "Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein", zitierte die Zeitung den SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Demnach soll schrittweise die Verpflichtung eingeführt werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten.

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Die Forderung steht bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen der Koalitionsverhandlungen. "Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss", heißt es dort. Laut den SPD-Angaben soll dies in den Koalitionsvertrag übernommen werden. Von Seiten der Union wurde laut "Wams" zunächst lediglich die Existenz entsprechender Pläne bestätigt.

Schrodi begründete das Vorhaben auch mit dem Anliegen, bestehende Steuergesetze effektiver durchzusetzen. "Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen", sagte er der Zeitung. Dazu solle es auch eine allgemeine Registrierkassenpflicht geben. "Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein", forderte der SPD-Politiker.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte laut "Wams" dadurch vor zusätzlichen Belastungen. Positiv äußerte sich hingegen die Deutsche Steuergewerkschaft. "Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher", sagte deren Bundesvorsitzender Florian Köbler.

Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen durch Steuerhinterziehung jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Zusätzlich gehen dem Bericht zufolge Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liege bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr, hieß es.

A.Fallone--PV

Nach Trumps Zöllen: Mexikos Präsidentin schließt Zölle auf US-Importe nicht aus

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat Zölle auf US-Produkte in Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle nicht ausgeschlossen. "Wir schließen es nicht aus, aber wir bevorzugen es, weiter im Dialog zu bleiben", sagte Sheinbaum am Montag vor Journalisten. "Natürlich wollen wir die mexikanische Industrie, mexikanische Unternehmen schützen", fügte sie hinzu. Wenn möglich, wolle Mexiko jedoch gegenseitige Zölle vermeiden.

Weitere Umfrage sieht AfD gleichauf mit Union - Linke schließt zu Grünen auf

Die AfD hat in einer weiteren bundesweiten Meinungsumfrage zur Union aufgeschlossen. In der am Montag veröffentlichten Erhebung von Insa für die "Bild"-Zeitung landeten beide gleichauf bei 24,5 Prozent. Die Union verschlechtert sich demnach im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte, die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht ihren bisherigen Rekordwert bei einer Insa-Umfrage.

Papst spendet vier Krankenwagen zum Einsatz an Front in der Ukraine

Papst Franziskus will laut Angaben aus dem Vatikan mehrere Rettungswagen zum Einsatz an der Front im Ukraine-Krieg spenden. Der Heilige Vater habe entschieden, den polnischen Kardinal Konrad Krajewski erneut in die Ukraine zu schicken, "um vier Krankenwagen mit der notwendigen medizinischen Ausrüstung zur Rettung von Menschenleben zu spenden", hieß es am Montag in einer Erklärung. Die Fahrzeuge sollen demnach "in Kriegsgebieten" zum Einsatz kommen.

Gericht: Verurteilte KZ-Sekretärin Irmgard F. im Alter von 99 Jahren gestorben

Die verurteilte ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers (KZ) Stutthof, Irmgard F., ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Eine Sprecherin des Landgerichts Itzehoe bestätigte am Montag den Tod von F., die wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen verurteilt worden war. Zuerst berichtete Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) darüber. Nach SHZ-Informationen lebte Irmgard F. in Quickborn im Kreis Pinneberg.