Widerstand in der SPD gegen Parteichefin Esken als Ministerin

Pallade Veneta - Widerstand in der SPD gegen Parteichefin Esken als Ministerin

POLITIK 06.04.2025

Widerstand in der SPD gegen Parteichefin Esken als Ministerin / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der SPD regt sich weiter Widerstand gegen eine Ernennung von Ko-Parteichefin Saskia Esken zur Ministerin. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) rief Esken in der "Bild am Sonntag" dazu auf, noch vor der geplanten SPD-internen Abstimmung über den Koalitionsvertrag ihren Verzicht auf ein Ministeramt zu erklären.

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"Die Genossin Esken sollte noch vor dem Mitgliederentscheid die Größe haben zu erkennen, dass sie keinen hilfreichen Beitrag leisten kann zu einem Wiederaufstieg der SPD", sagte Jung. Er hatte sich bereits im März in ähnlicher Weise geäußert.

Gerhard Gaiser, SPD-Fraktionschef im Kreistag Freudenstadt in Eskens Wahlkreis, forderte, die Namen der potenziellen Minister und Ministerinnen vor dem SPD-Mitgliederentscheid offen zu legen. "Da muss die Parteiführung mit offenen Karten spielen und beweisen, dass die versprochene personelle Erneuerung kommt", sagte Gaiser der "BamS" und fügte hinzu: "Auf keinen Fall darf Saskia Esken als Ministerin wegbefördert werden." Sonst sehe er "schwarz für die SPD" und die Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Auch Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) mahnte, dass die künftigen Regierungsmitglieder den erforderlichen Politikwechsel verkörpern müssten. "Die Geduld der Menschen mit der bisherigen Politik geht zu Ende", sagte Lange dem Blatt. Von der Bundes-SPD verlangte Lange, die in der Vergangenheit schon mehrfach Esken und ihre politischen Positionen kritisiert hatte, eine Politikwende bei den Themen Migration, Frieden, Klima, Wirtschaft und Energie. "Und wir müssen passende Leute finden, die solche neuen Inhalte in der Regierung umsetzen", forderte Lange.

Die dem linken SPD-Flügel angehörende Esken selbst wehrt sich dagegen, alleine für das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht zu werden.

M.Romero--PV

Gesundheitszustand von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ist stabil

Nach der Einlieferung in ein Krankenhaus wegen starzer Bauchschmerzen hat sich der Gesundheitszustand des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro nach eigenen Angaben stabilisiert. "Gott sei Dank ist mein Zustand stabil und ich erhole mich", erklärte Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der Ex-Präsident müsse laut der Leitung des Krankenhauses Rio Grande die Nacht dort. Eine Operation sei aktuell nicht geplant.

Präsidentschaftswahl in Gabun nach Militärputsch gegen Familiendynastie

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Vor dem Hintergrund der am Samstag stattfindenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran über Teherans umstrittenes Atomprogramm hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff Flexibilität in der Position der US-Regierung angedeutet. Die USA würden die Verhandlungen zwar mit der Forderung beginnen, dass der Iran sein Atomprogramm vollkommen auflösen muss, sagte Witkoff am Freitag der US-Zeitung "Wall Street Journal". Das bedeute jedoch nicht, "dass wir keinen anderen Weg für einen Kompromiss finden werden", fügte er hinzu. Die rote Linie seien jedoch Atomwaffen.