CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt

Pallade Veneta - CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt

POLITIK 06.04.2025

CHP-Chef Özel bei außerordentlichem Parteitag in Ankara im Amt bestätigt / Foto: Adem ALTAN - AFP

Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist bei einem außerordentlichen Parteitag in Ankara im Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung, bei der Özel als einziger Kandidat für die Parteiführung antrat, erhielt der 50-Jährige am Sonntag 1171 von 1276 abgegebenen Stimmen. Üblicherweise werden Parteichefs in der Türkei für zwei Jahre gewählt, eine Partei kann aber auch eine vorzeitige Abstimmung über ihre Führung ansetzen.

Textgröße ändern:

Özel kündigte nach seiner Wiederwahl an, weitere Proteste für die Freilassung des inhaftierten CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu zu organisieren. Seine Partei werde kommenden Sonntag eine Versammlung in der Schwarzmeer-Stadt Samsun abhalten und am 19. Mai eine weitere Kundgebung in Izmir an der türkischen Ägäisküste, sagte Özel. Darüber hinaus soll es jeden Mittwochabend eine Kundgebung in einem Viertel von Istanbul geben.

Hauptanliegen des außerordentlichen CHP-Parteitags in Ankara ist nach Özels Angaben, die Freilassung Imamoglus zu fordern, der bislang als aussichtsreichster Kandidat der Opposition bei den für 2028 geplanten Präsidentschaftswahlen gilt.

Der Istanbuler Bürgermeister, der als größter innenpolitischer Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt, war am 19. März festgenommen worden. Später ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu weist die Anschuldigungen zurück. Das Vorgehen gegen den populären Oppositionspolitiker löste die größte Protestwelle der Opposition in der Türkei seit 2013 aus.

Özel sagte in Ankara, dass bereits sieben Millionen Unterschriften für Imamoglus Freilassung gesammelt worden seien. Ziel ist es, dass mindestens die Hälfte der 61,4 Millionen Wähler in der Türkei die Petition unterschreibt. Özel forderte bei dem Parteitag außerdem, spätestens im November Neuwahlen in der Türkei abzuhalten.

A.dCosmo--PV

USA und Iran führen "konstruktive" Gespräche über Teherans Atomprogramm

Die USA und der Iran haben im Golfstaat Oman erstmals seit Jahren Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm geführt und dabei eine Fortsetzung ihrer Verhandlungen vereinbart. Das iranische Außenministerium erklärte am Samstag im Anschluss an das Treffen, die indirekten Gespräche hätten zweieinhalb Stunden gedauert und in einer "konstruktiven Atmosphäre des gegenseitigen Respekts" stattgefunden. Die Atomgespräche sollen Teheran zufolge am kommenden Samstag fortgesetzt werden.

Tausende bei Demonstration der rechtsnationalen PiS-Partei in Polen

In Polen haben sich am Samstag tausende Menschen an einer Demonstration der rechtsnationalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beteiligt. An dem Protestzug in Warschau nahm auch der Präsidentschaftskandidat der langjährigen Regierungspartei, Karol Nawrocki, teil. Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern, die Stadtverwaltung schätzte die Teilnehmerzahl auf 20.000.

Merz: Neue Bundesregierung soll am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen

Die neue Bundesregierung aus Union und SPD soll am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen. Das kündigte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im "Handelsblatt" an. In den zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wollten Union und SPD bereits mehrere Beschlüsse aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen: "Wir werden sehr schnell unsere Landesgrenzen besser schützen und mehr Abschiebungen durchführen, wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen und auch im weiteren Bürokratierückbau wollen wir sichtbare Dinge auf den Weg bringen", kündigte Merz an.

Israel will Militäroffensive auf "fast den gesamten Gazastreifen" ausweiten

Israel hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über ein weiteres Gebiet im Gazastreifen übernommen und will seine Militäroffensive auf fast das gesamte Palästinensergebiet ausweiten. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Samstag, die israelischen Streitkräfte hätten die Einnahme der zwischen den Städten Rafah und Chan Junis gelegenen sogenannten Morag-Achse abgeschlossen. Damit werde ein großes Gebiet im Süden des Gazastreifens Teil der "israelischen Sicherheitszone".