Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland

Pallade Veneta - Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland

POLITIK 06.04.2025

Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Ringen um eine Waffenruhe in seinem Land einen mangelnden Druck der USA auf Russland beklagt. "Die Ukraine hat dem amerikanischen Vorschlag für eine vollständige Feuerpause ohne Vorbedingungen zugestimmt", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Ansprache. "(Kreml-Chef Wladimir) Putin weigert sich. Wir warten, dass die USA darauf antworten - bislang gibt es keine Antwort."

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Auch der französische Präsident Emmanuel Macron forderte mehr Druck auf Moskau. "Die Angriffe Russlands müssen enden", schrieb Macron im Onlinedienst X. "Nötig ist eine Waffenruhe so bald wie möglich. Und starke Taten, wenn Russland weiterhin versucht, Zeit zu gewinnen, und den Frieden ablehnt."

US-Präsident Donald Trump versucht seit Wochen erfolglos, eine Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Ukraine-Krieg zu erreichen. US-Vertreter führten dazu in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine. Allerdings lehnt Putin eine Waffenruhe ohne Vorbedingungen ab. Außerdem haben sich die USA unter Trump an Russland angenähert.

Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. In der Nacht auf Sonntag griff Russland das Nachbarland nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mit 23 Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen sowie 109 Drohnen an.

D.Bruno--PV

Diplomaten: Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA werden in Rom forgeführt

Die nächste Runde indirekter Gespräche zwischen den USA und dem Iran über das Atomprogramm Teherans sollen in Rom stattfinden. Die Gespräche würden in der italienischen Hauptstadt fortgesetzt, sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag. Zwei in Rom ansässige Diplomaten bestätigten die Aussage und nannten den kommenden Samstag als Termin.

Unicef-Schirmherrin Büdenbender kritisiert Einschnitte bei Entwicklungshilfe

Unicef-Schirmherrin Elke Büdenbender hat von Union und SPD geplante Einschnitte bei der deutschen Entwicklungshilfe scharf kritisiert. "Das kostet Menschenleben", sagte die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Büdenbender wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Verringerung des Anteils der deutschen Entwicklungsleistungen am nationalen Bruttoeinkommen, der sogenannten ODA-Quote.

Frankreichs Wirtschaftsminister fordert dauerhafte Reichensteuer

Die reichsten Franzosen sollen künftig dauerhaft eine Reichensteuer zahlen. Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte an, dass eine ursprünglich nur zeitweise geltende Regelung künftig dauerhaft gelten solle. "Es ist eine Geste der Solidarität, die mir notwendig erscheint", sagte Lombard am Sonntagabend dem Sender BFM. Diese Sonderabgabe bringe dem Staat etwa zwei Milliarden Euro ein.

Klima-Allianz zweifelt an Versprechen von Union und SPD zur Emissionssenkung

Die Deutsche Klima-Allianz sieht den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Sorge. "Die Vereinbarungen orientieren sich nicht daran, was eigentlich notwendig wäre, um die Klimaziele einzuhalten", sagte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands, Stefanie Langkamp, am Montag in Berlin. Kritisch äußerte sie sich vor allem dazu, dass diverse klimapolitische "Rückschritte" sehr konkret, mögliche Fortschritte hingegen eher vage formuliert seien.