Schwesig zu Koalitionsverhandlungen: "Wir bewegen uns aufeinander zu"

Pallade Veneta - Schwesig zu Koalitionsverhandlungen: "Wir bewegen uns aufeinander zu"

POLITIK 07.04.2025

Schwesig zu Koalitionsverhandlungen: "Wir bewegen uns aufeinander zu" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Zum Start der möglicherweise entscheidenden Woche in den Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rote Bundesregierung hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zurückhaltend zu einem schnellen Durchbruch geäußert. "Wir bewegen und aufeinander zu", sagte die SPD-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin" zum Stand der Gespräche mit der Union. Wichtig seien aber "Lösungen, die funktionieren" und "keine leeren Versprechungen". Es gebe große Themen, "wo man auch Zeit braucht, das zu sortieren".

Textgröße ändern:

Schwesig verwies etwa auf die Sicherung der Sozialsysteme bei Krankenversicherung oder Pflege. Um hier einen Anstieg der Beiträge zu vermeiden, müsse auch geprüft werden, ob sich dies "mit Steuern unterstützen" lasse.

Der SPD sei klar, dass ein "Weiter so nicht möglich ist", sagte Schwesig, die zur Hauptverhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche gehört, die am Montag ihre Beratungen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin fortsetzt. "Wir müssen dringend in die Wirtschaft investieren", sagte sie. Hier sei "ein gemeinsamer Schwerpunkt die Senkung der Energiepreise". Der SPD sei zudem klar, dass es bei Themen wie Bürgergeld oder Migration Veränderungen geben müsse.

O.Mucciarone--PV

Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Januar scharf an

Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger scharf angegriffen. Es seien "noch keine hundert Tage" vergangen, und schon habe die neue US-Regierung "so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Ansprache seit der Amtsübergabe an Trump Ende Januar.

Medien: USA wollen Auslandsmittel kürzen - Möglicherweise Konsulate in Deutschland betroffen

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen - darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato. Auch zwei US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

Odebrecht-Skandal: Perus Ex-Präsident Humala zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

Der frühere peruanische Präsident Ollanta Humala ist im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht am Dienstag zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht befand den 62-Jährigen der Geldwäsche für schuldig, da er für zwei Präsidentschaftskampagnen illegale Zuwendungen von Odebrecht und der venezolanischen Regierung erhalten hatte.

Macron zeichnet Mitarbeiter der Restaurierung der Pariser Kathedrale Notre-Dame aus

Zum sechsten Jahrestag des verheerenden Brandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag rund 100 Menschen ausgezeichnet, die bei der Restaurierung mitgearbeitet haben. Zu den Ausgezeichneten zählen Philippe Jost, der Leiter der Restaurierung, sowie die Architekten Rémi Fromont und Philippe Villeneuve. Zudem wurden Vertreter aus allen beteiligten Berufsgruppe geehrt, unter ihnen Schreiner, Gerüstbauer, Restauratoren der Orgel, der Buntglasfenster und der Wandmalereien.