SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter

Pallade Veneta - SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter

POLITIK 07.04.2025

SPD-Chefin Esken zu AfD-Umfragewerten: Das ist auch für uns bitter / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken hat die steigenden Umfragewerte der AfD auch für ihre Partei als Herausforderung bezeichnet. "Das ist bitter, nicht nur für die Union, sondern auch für uns", sagte Esken am Montag bei RTL und ntv. Deswegen komme es in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD jetzt darauf an, dass sehr zügig gute Ergebnisse erzielt würden und die Regierung dann auch bei wichtigen Themen liefere.

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Die Geldmittel, die durch das Sondervermögen für Infrastruktur vereinbart wurden, müssten dabei schnell "auf die Straße" gebracht werden, sagte Esken in der Sendung "Frühstart". Sie wollte sich aber nicht auf einen Tag für den Abschluss der Verhandlungen festlegen. Am Montag gehe es nach einer Pause am Sonntag weiter. "Und dann werden wir sehen, dass wir gut vorankommen und schnell vorankommen."

Die AfD war an diesem Wochenende im Insa-Sonntagstrend der "Bild am Sonntag" erstmals gleichauf mit der Union auf Platz eins gelandet. CDU/CSU und AfD standen dabei beide bei 24 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Entwicklung "alarmierend" und "bedrückend". Sie bestätige aber, was ostdeutsche Ministerpräsidenten schon lange sagten: "Die AfD ist kein Ostproblem." Sie erstarke in ganz Deutschland.

Wichtig sei es deshalb "dagegenzuhalten vor allem mit Politik, die sich nicht streitet, sondern Lösungen anbietet", sagte Schwesig. Ein Schwerpunkt müsse hierbei die wirtschaftliche Lage und Arbeitsplatzsicherheit sein. Schwesig forderte auch, mit Blick auf die für Deutschlands Wirtschaft bedrohlichen US-Handelszölle die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Denn diese unterstütze das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump.

L.Guglielmino--PV

Für Russland kämpfende Chinesen warnen Landsleute vor Teilnahme an Ukraine-Krieg

Die beiden Chinesen, die beim Kampf für Russland von der Ukraine festgenommen wurden, haben bei einer in Kiew abgehaltenen Pressekonferenz ihre Hoffnung auf eine Rückkehr nach China ausgedrückt und ihre Landsleute vor einer Teilnahme am Ukraine-Krieg gewarnt. "Ich hoffe, dass China mich mit Russland und der Ukraine austauschen und nach China zurückbringen kann", sagte einer von ihnen bei der Veranstaltung am Montag.

Pistorius: Argumente für und gegen Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. "Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen", sagte Pistorius am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. Er wies dabei zurück, dass er "immer schon im Geheimen ein Befürworter einer Lieferung gewesen" sei. Dies habe er "nie gesagt".

Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein

Das Parlament in Ungarn hat die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter eingeschränkt. Es stimmte am Montag mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur männlich oder weiblich sein können. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre "körperliche, geistige und moralische Entwicklung" Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen das Verbot wird immer wieder protestiert.

SPD-Spitzen werben bei Mitgliedern für Annahme von Koalitionsvertrag

Vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die Parteiführung für eine Annahme geworben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montagabend bei einer Dialogveranstaltung in Hannover, die Vereinbarungen mit CDU und CSU seien "eine gute Grundlage" für eine künftige schwarz-rote Regierung. Die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken betonte, die SPD habe in Fragen wie der Rente "hart verhandelt" und das Ergebnis könne "sich sehen lassen".