Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht

Pallade Veneta - Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht

POLITIK 08.04.2025

Streit um Entlassungen: Trump-Regierung erzielt weiteren Punktsieg vor Gericht / Foto: Jim WATSON - AFP

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren juristischen Punktsieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA blockierte am Dienstag die Anordnung einer unteren Instanz zur Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter, die die Regierung entlassen hatte. In dem Streit geht es um rund 16.000 Mitarbeiter, denen wegen "schlechter Leistung" in ihrer Probezeit gekündigt worden war.

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Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sieben der neun Richter. Zur Begründung hieß es, die gegen die Entlassungen klagenden gemeinnützigen Organisationen hätten keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür gehabt.

Ein kalifornischer Bundesrichter hatte zuvor die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen angewiesen, die Bediensteten wiedereinzustellen. Er argumentierte, die Regierungsangaben zur angeblich mangelnden Leistung der Mitarbeiter seien nur ein Vorwand gewesen, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen. Die US-Regierung bat daraufhin den Obersten Gerichtshof, die Entscheidung der unteren Instanz vorläufig auszusetzen - was nun geschah.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Zehntausende Mitarbeiter wurden entlassen, dagegen gibt es eine Flut von Klagen.

Am Montag (Ortszeit) hatte der Oberste Gerichtshof bereits in einem anderen Fall zu Gunsten Trumps entschieden: Es ermöglichte der Regierung die Abschiebung von Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert.

Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Alleine drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden.

R.Zaccone--PV

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Die AfD in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Heilbronn stimmten fast alle der rund 390 Delegierten für Frohnmaier, wie ein Parteisprecher sagte. Der 34-Jährige erhielt demnach nur eine Gegenstimme. Die Wahl der Landesliste soll zunächst am Sonntag, dann am 21. und 22. Juni ebenfalls in Heilbronn sowie am 26. und 27. Juli in Hechingen fortgesetzt werden.

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