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Pallade Veneta - Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt

POLITIK 08.04.2025
Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt
Oberstes Gericht: Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt / Foto: GIL COHEN-MAGEN - POOL/AFP/Archiv

Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entlassene Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bleibt laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erließ am Dienstag eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu einer "späteren Entscheidung" in dem Fall blockiert. Die Regierung darf demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.

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Der Vorsitzende Richter Jizchak Amit rief Netanjahus Regierung und die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zudem zu einem Kompromiss auf. Er gebe ihnen bis nach dem Pessachfest Zeit, um eine "kreative Lösung zu finden, mit der beide Seiten einverstanden sind", sagte Amit. Das Pessachfest endet am 19. April. Netanjahu nannte die Entscheidung in einer Erklärung "merkwürdig".

Netanjahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. März einstimmig beschlossen. Bar soll sein Amt demnach am 10. April abgeben. Mehrere Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch gegen die Entscheidung ein. Deshalb setzte der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung zunächst bis zum 8. April aus.

Am Dienstag fand nun eine Anhörung in dem Verfahren statt, die so turbulent verlief, dass Richter Amit sogar kurzzeitig den Saal räumen ließ. Im Publikum war es zuvor zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung gekommen. Auch vor dem Gericht gab es heftigen Streit.

Die Entlassung Bars hatte in Israel massive Proteste ausgelöst. Netanjahu hatte die Entscheidung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen von Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert.

Bars Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben eigenem Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte. Außerdem ermittelt Schin Bet zu mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute. Wegen der als "Katargate" bekannten Affäre sitzen mittlerweile zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.

A.Graziadei--PV

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