USA: Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen ist "beunruhigend"

Pallade Veneta - USA: Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen ist "beunruhigend"

POLITIK 08.04.2025

USA: Gefangennahme von für Russland kämpfenden Chinesen ist "beunruhigend" / Foto: Genya SAVILOV - AFP

Das US-Außenministerium hat die Gefangennahme von zwei chinesischen Soldaten durch die Ukraine, die an der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen, als "verstörend" bezeichnet. "China ist ein wichtiger Steigbügelhalter Russlands im Krieg in der Ukraine", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten.

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Das Land liefere fast 80 Prozent der Dual-Use-Güter, die Russland für das Aufrechterhalten des Krieges brauche, erklärte Bruce. Als Dual-Use-Güter werden Erzeugnisse bezeichnet, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke benutzt werden. US-Außenamtssprecherin Bruce sagte weiter, die Zusammenarbeit zwischen den "beiden Atommächten" Russland und China werde weiter zu "globaler Instabilität beitragen und die USA und andere Länder weniger sicher, weniger geschützt und weniger wohlhabend machen".

Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Gefangennahme der beiden chinesischen Soldaten in der Region Donezk gemeldet. Laut Selenskyj verfügt Kiew über Informationen, wonach "viele weitere chinesische Staatsbürger" in den Reihen der russischen Armee kämpfen. "Ich habe den ukrainischen Außenminister angewiesen, sich unverzüglich mit Peking in Verbindung zu setzen und herauszufinden, wie China darauf reagieren wird", erklärte Selenskyj.

Bisher stellt China sich als neutrale Partei im Ukraine-Krieg dar und erklärt, weder Kiew noch Moskau mit Waffen zu unterstützen. Allerdings hat Peking seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 seine politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland deutlich verstärkt.

R.Lagomarsino--PV

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je

Angesichts der Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Vereinten Nationen als wichtiger denn je bezeichnet. Die UNO werde im 80. Jahr ihrer Gründung "mehr benötigt denn je", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Rede vor UN-Vertretern in New York zu ihrer Kandidatur als Präsidentin der Vollversammlung 2025/26.

Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss in den kommenden Jahren mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung bezifferte das Minus im Vergleich zu seiner Prognose vom Oktober am Donnerstag für den Bund auf 33,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies zwar auf erwartete Einbußen durch Gesetzesänderungen, betonte aber, das Minus mache die Haushaltsaufstellung "nicht leichter".

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