Pallade Veneta - Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt

Pallade Veneta - Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag

POLITIK 09.04.2025

Kreise: Koalitionseinigung zwischen Union und SPD vertagt - Ziel ist Mittwochmittag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf Mittwoch beendet und sollen um 9:30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Ziel ist demnach ein Abschluss der Gespräche bis Mittwochmittag. Zuvor hatten Teilnehmende von weiteren Fortschritten bei den Verhandlungen berichtet.

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Die Unterhändler von CDU, SPD und CSU waren am Dienstagvormittag zusammengekommen. Zuvor hatten sich die Anzeichen für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen verdichtet. "Wir kommen insgesamt gut voran, wir haben viele Stolpersteine schon aus dem Weg räumen können", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), vor Beginn der Gesprächsrunde.

In den vorangegangenen Tagen hatten einzelne CDU-Vertreter davor gewarnt, durch Zugeständnisse an die SPD die im Wahlkampf versprochene "Politikwende" zu verhindern. Der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann forderte zudem im Falle einer Koalitionseinigung eine starke Mitgliederbeteiligung. "Ich bin auch für eine Mitgliederbefragung offen", sagte er dem "Tagesspiegel".

F.M.Ferrentino--PV

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Die Entlassung des israelischen Inlands-Geheimdienstchefs Ronen Bar war laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gesetzwidrig. Die Regierung habe die Enscheidung zur Entlassung des Schin-Bet-Chefs in einem "unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren getroffen", hieß es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil.

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Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse im Bundestag sind wie erwartet die Kandidaten der AfD für die Vorsitzposten durchgefallen. In sechs Ausschüssen hatte die AfD das Vorschlagsrecht - bis Mittwochnachmittag bekam keiner der Kandidaten eine Mehrheit. Die Vorsitzwahl im Innenausschuss stand noch aus, sie war für den Abend geplant. Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden dagegen wie erwartet gewählt.

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Die verschärften Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stoßen in der Region zunehmend auf Kritik. Der Kehler Oberbürgermeister Wolfram Britz und seine Straßburger Amtskollegin Jeanne Barseghian appellierten in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Merz, die Kontrollen auf ein Maß zurückzunehmen, "das einen über mehr als drei Jahrzehnte zusammengewachsenen deutsch-französischen Raum in seinem Alltagsleben nicht beeinträchtigt". Sie laden Merz zu einem persönlichen Austausch ein.

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