Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen

Pallade Veneta - Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen

POLITIK 09.04.2025

Union und SPD planen am Abend Fraktionssitzungen / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Fraktionen von Union und SPD sollen am Mittwochabend zu Sitzungen zusammenkommen, um über den bis dahin erwarteten Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu beraten. Von beiden Seiten hieß es am Morgen, es würden Sitzungen um 18.00 Uhr anvisiert. Allerdings könnte sich der Zeitplan auch noch ändern.

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CDU, CSU und SPD hatten in der Nacht auf Mittwoch ihre Beratungen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung noch einmal vertagt. Die Koalitionsverhandlungen sollten nun am Vormittag in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, wieder aufgenommen werden.

Wie AFP erfuhr, ist das Ziel ein Abschluss der Gespräche bis zum Mittag oder Nachmittag. Danach dürften zunächst die Parteigremien und dann die Öffentlichkeit informiert werden.

I.Saccomanno--PV

Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung begründet, warum er in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister wird. "Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können", schrieb Klingbeil in dem AFP vorliegenden Brief. Diese Aufgabe wolle er "mit großer Entschlossenheit" angehen.

Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um

In ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage hat die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Bei einer Veranstaltung in San Francisco sagte Harris am Mittwoch (Ortszeit), Trump setze derzeit rasch ein "seit Jahrzehnten vorbereitetes Programm" um, eine "engstirnige, eigennützige Vision von Amerika, in der diejenigen bestraft werden, die die Wahrheit sagen, Loyalisten bevorzugt werden, Machtmissbrauch betrieben wird und jeder sich selbst überlassen bleibt".

Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.

Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".