Pallade Veneta - Union und SPD setzen Koalitionsgespräche fort

Pallade Veneta - Union und SPD setzen Koalitionsgespräche fort - Zuversicht zu Einigung

Union und SPD setzen Koalitionsgespräche fort - Zuversicht zu Einigung

POLITIK 09.04.2025

Union und SPD setzen Koalitionsgespräche fort - Zuversicht zu Einigung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Union und SPD haben am Mittwoch ihre Gespräche über die Bildung einer Regierungskoalition fortgesetzt. Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich, dass es im Laufe des Tages eine Einigung geben werde. Er erwarte "mit Sicherheit" einen Abschluss, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte kurz vor der Fortsetzung der Gespräche in der CDU-Zentrale, nun beginne "der Schlussspurt". Er erwarte ein "sehr gutes Ergebnis".

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CSU-Chef Markus Söder sagte beim Eintreffen im Konrad-Adenauer-Haus: "Ich habe das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und auch für Bayern werden."

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, er sei "zuversichtlich" mit Blick auf eine Einigung. Bei der letzten Runde der Gespräche am Dienstag habe es "eine gute Stimmung" und eine "extrem hohe Dynamik" gegeben. "Es konnte wahnsinnig viel erledigt werden."

Wie immer bei Koalitionsverhandlungen würden "die schönsten Sachen" zum Schluss behandelt, sagte Dobrindt weiter, ohne Details zu nennen. Neben noch offener inhaltlicher Fragen werde am Schluss auch die Verteilung der Ministerien unter den Koalitionspartner beraten.

Trotz des erwarteten Abschlusses am Mittwoch ging Dobrindt davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz erst "Anfang Mai" zum Kanzler gewählt werden könne. Grund sei die nötige SPD-Mitgliederbefragung, die Zeit benötige.

P.Colombo--PV

Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung begründet, warum er in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister wird. "Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können", schrieb Klingbeil in dem AFP vorliegenden Brief. Diese Aufgabe wolle er "mit großer Entschlossenheit" angehen.

Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um

In ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage hat die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Bei einer Veranstaltung in San Francisco sagte Harris am Mittwoch (Ortszeit), Trump setze derzeit rasch ein "seit Jahrzehnten vorbereitetes Programm" um, eine "engstirnige, eigennützige Vision von Amerika, in der diejenigen bestraft werden, die die Wahrheit sagen, Loyalisten bevorzugt werden, Machtmissbrauch betrieben wird und jeder sich selbst überlassen bleibt".

Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.

Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".