Kriegsverbrechen in Syrien: Prozess gegen zwei IS-Mitglieder in Stuttgart begonnen

Pallade Veneta - Kriegsverbrechen in Syrien: Prozess gegen zwei IS-Mitglieder in Stuttgart begonnen

POLITIK 09.04.2025

Kriegsverbrechen in Syrien: Prozess gegen zwei IS-Mitglieder in Stuttgart begonnen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien müssen sich zwei mutmaßliche IS-Mitglieder vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Es begann am Mittwoch mit der Verhandlung gegen die 35 und 36 Jahre angeklagten Syrer Khalil A. und Faiz Al S., die im März 2024 in Baden-Württemberg festgenommen worden waren. Zunächst wurde nach Angaben eines Sprechers die Anklageschrift verlesen.

Textgröße ändern:

Die beiden Männer sollen der Bundesanwaltschaft zufolge seit August 2014 in ihrem Heimatland Syrien bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein. Beide sollen einer bewaffneten Einheit angehört haben, die Menschen festnahm, und sich an körperlichen Misshandlungen beteiligt haben. Al S. soll zusammen mit anderen IS-Kämpfern auf bewaffnete Patrouille gegangen sein, außerdem habe er Kämpfer ausgebildet. Er soll eine Leitungsfunktion bei der Religionspolizei innegehabt haben.

Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, im August oder September 2014 zwei mutmaßliche IS-Gegner festgenommen zu haben, A. soll die Opfer ausgewählt haben. Bei einer weiteren Festnahme sollen sie das Privatauto eines Opfers für sich behalten haben. Außerdem sollen sie einen Mann gefoltert haben, dessen Ehefrau ihrer Auffassung zufolge nicht ausreichend verschleiert gewesen sei. Der Mann soll an einer Zimmerdecke aufgehängt worden und mehrfach von A. mit einer Peitsche geschlagen worden sein.

Am 11. März vergangenen Jahres wurden A. und Al S. in Baden-Württemberg im Raum Esslingen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durch Einsatzkräfte des Landeskriminalamts festgenommen. Seit ihrer Festnahme sitzen sie in Untersuchungshaft. Für den Prozess gegen sie ist viel Zeit eingeplant, das Oberlandesgericht setzte mehr als 50 Verhandlungstermine bis Anfang Januar 2026 an.

F.Amato--PV

Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"

Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".

DGB-Chefin Fahimi zum Tag der Arbeit: "Wollen Achtstundentag statt Hamsterrad"

Mit Appellen für ein Festhalten am Achtstundentag, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne haben die Gewerkschaften bundesweit den Tag der Arbeit begangen. Zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen fanden am Donnerstag statt, das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lautete "Mach dich stark mit uns". Beschäftigte seien "nicht Ursache der Wirtschaftsschwäche, und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht die Leidtragenden werden", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der zentralen Kundgebung in Chemnitz.

Hubertus Heil wird neuer Bundesregierung nicht angehören

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird der künftigen schwarz-roten Regierung nicht angehören. Seine Sprecherin bestätigte AFP am Donnerstag den entsprechenden Bericht des Magazins "Politico". Zu einer möglichen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wollte Heil sich nicht äußern: "Ich spekuliere nicht über meine eigene Person", sagte er dem Magazin.

Merkel wünscht Merz "viel Fortune" als Bundeskanzler

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Parteikollegen Friedrich Merz in seinem Amt als Bundeskanzler "viel Fortune" gewünscht. Sie gab ihm am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender Phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover auch "viel Kraft und gute Mitstreiter" mit auf den Weg. Der Bundestag soll Merz am Dienstag zum neuen Kanzler wählen.