Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"

Pallade Veneta - Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"

POLITIK 09.04.2025

Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit scharfen Worten kritisiert und vor allem CDU und CSU Wählertäuschung vorgeworfen. Diese hätten mit der Einigung vom Mittwoch "kein Wahlversprechen gehalten", sagte Weidel nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags. "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD." Die Union habe die Bürger "mit falschen Wahlversprechen über den Tisch gezogen und belogen".

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Das "weiter so" stehe "in jedem Satz des Koalitionsvertrags", sagte Weidel vor allem mit Blick auf Migration und Finanzen. So werde zu viel Steuergeld "für falsche und schädliche Politik verschleudert", kritisierte die AfD-Partei- und Fraktionschefin. "Die Finanz- und Steuerpolitik ist ein Desaster, das die Krise noch verschärfen wird", sagte Weidel weiter. Dabei blieben "die großen Schicksalsfragen unbeantwortet". Vier Jahre schwarz-rot seien "vier verlorene Jahre für Deutschland".

Weidel sieht in dem Koalitionsvertrag auch nicht die von der Union angekündigte Wende in der Migrationspolitik. Das Papier knüpfe in dem Bereich "nahtlos an die fatalen Weichenstellungen" unter der bisher letzten schwarz-roten Bundesregierung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel an.

Die Chefin der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD verwies auch auf das Umfragehoch ihrer Partei - am Mittwoch überholte diese erstmals in einer Umfrage die Union. "Die Union und die SPD haben bereits vor ihrer Vereidigung die Mehrheit im neu gewählten Bundestag verloren", sagte Weidel.

Bei der nächsten Bundestagswahl werde die AfD erneut deutlich gewinnen, sagte die Chefin der im aktuellen Bundestag zweitstärksten Kraft. "Ich werde versprechen: Wir sitzen in der nächsten Legislatur in der Regierung. Diese Fehlentwicklungen werden wir zurückdrehen."

E.M.Filippelli--PV

Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister

Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Es dürften "keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden". "Daher braucht es hierfür einen Exportstopp."

Moskau schlägt neues Treffen mit Ukraine vor - Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine richten sich alle Augen auf ein möglicherweise am Montag in Istanbul stattfindendes zweites direktes Treffen der beiden Kriegsparteien. Die Ukraine erklärte sich zu den von Moskau vorgeschlagenen neuen Gesprächen bereit, sie will vorher aber die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen. Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, lehnt US-Präsident Donald Trump derzeit Sanktionen gegen Moskau ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen.

Israel kündigt 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland an

Israel hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Das Sicherheitskabinett habe den "historischen" Beschluss genehmigt, erklärten Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich am Donnerstag. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Israel setzte zudem seinen Militäreinsatz im Gazastreifen fort, nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes wurden mehr als 40 Menschen getötet. Am Mittwoch hatte Israel die Tötung des mutmaßlichen Hamas-Chefs Mohammed Sinwar verkündet.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne für "regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten"

In der Debatte um die Arbeitszeit der Deutschen hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die geplante Abschaffung des Acht-Stunden-Tags kritisiert und der Regierung vorgeworfen, sie wolle "rechtlich fragwürdige Geschäftsmodelle" legalisieren. Es gehe bei den Plänen wohl eher um Geschäftsmodelle "wie regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten bei Subunternehmern im Paketdienst oder die fehlenden Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wo mir abends die gleiche Dame das Bier ausschenkt wie morgens den Kaffee."