Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"

Pallade Veneta - Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD"

POLITIK 09.04.2025

Weidel: Koalitionsvertrag "trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit scharfen Worten kritisiert und vor allem CDU und CSU Wählertäuschung vorgeworfen. Diese hätten mit der Einigung vom Mittwoch "kein Wahlversprechen gehalten", sagte Weidel nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags. "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD." Die Union habe die Bürger "mit falschen Wahlversprechen über den Tisch gezogen und belogen".

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Das "weiter so" stehe "in jedem Satz des Koalitionsvertrags", sagte Weidel vor allem mit Blick auf Migration und Finanzen. So werde zu viel Steuergeld "für falsche und schädliche Politik verschleudert", kritisierte die AfD-Partei- und Fraktionschefin. "Die Finanz- und Steuerpolitik ist ein Desaster, das die Krise noch verschärfen wird", sagte Weidel weiter. Dabei blieben "die großen Schicksalsfragen unbeantwortet". Vier Jahre schwarz-rot seien "vier verlorene Jahre für Deutschland".

Weidel sieht in dem Koalitionsvertrag auch nicht die von der Union angekündigte Wende in der Migrationspolitik. Das Papier knüpfe in dem Bereich "nahtlos an die fatalen Weichenstellungen" unter der bisher letzten schwarz-roten Bundesregierung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel an.

Die Chefin der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD verwies auch auf das Umfragehoch ihrer Partei - am Mittwoch überholte diese erstmals in einer Umfrage die Union. "Die Union und die SPD haben bereits vor ihrer Vereidigung die Mehrheit im neu gewählten Bundestag verloren", sagte Weidel.

Bei der nächsten Bundestagswahl werde die AfD erneut deutlich gewinnen, sagte die Chefin der im aktuellen Bundestag zweitstärksten Kraft. "Ich werde versprechen: Wir sitzen in der nächsten Legislatur in der Regierung. Diese Fehlentwicklungen werden wir zurückdrehen."

E.M.Filippelli--PV

Kaschmir-Konflikt: Brüchige Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan

Im neu aufgeflammten Kaschmir-Konflikt haben sich Indien und Pakistan nach mehreren Tagen gegenseitiger Angriffe mit dutzenden Toten auf eine Waffenruhe verständigt, diese aber direkt wieder gebrochen. Nur wenige Stunden nach der Einigung am Samstag erklärte Indiens Außenminister Vikram Misri, Indien habe nach "wiederholten Verstößen" Pakistans ebenfalls neue Angriffe geflogen. Zuletzt hatten die verfeindeten Nachbarländer ihren Konflikt deutlich ausgeweitet und Luftwaffenstützpunkte im jeweils anderen Land angegriffen.

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Im neu aufgeflammten Kaschmir-Konflikt haben sich Indien und Pakistan nach mehreren Tagen gegenseitiger Angriffe mit dutzenden Toten auf eine Waffenruhe verständigt. Nur wenige Stunden später hieß es am Samstag aus indischen Regierungskreisen allerdings, die Feuerpause sei von Pakistan verletzt worden. Die Waffenruhe wurde zunächst von US-Präsident Donald Trump verkündet. Kurz darauf bestätigten auch Islamabad und Neu Delhi die Einigung. Zuletzt hatten die verfeindeten Nachbarländer ihren Konflikt deutlich ausgeweitet und Luftwaffenstützpunkte des jeweils anderen angegriffen.

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