Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Büro von Altbundeskanzler Schröder

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Büro von Altbundeskanzler Schröder

POLITIK 10.04.2025

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Büro von Altbundeskanzler Schröder / Foto: Gregor Fischer - POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über das staatlich finanzierte Büro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wurde es vom Haushaltsausschuss des Bundestags gestrichen. Es wurde "ruhend gestellt". (Az. 2 C 16.24)

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Hintergrund waren Schröders Verbindungen nach Russland. Er gilt als persönlicher Freund von Staatschef Wladimir Putin und war auch nach Kriegsbeginn für russische Energiefirmen tätig. Die Abgeordneten begründeten die Streichung aber nicht damit, sondern gaben als Grund an, dass der Altkanzler "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt" mehr wahrnehme. Schröder klagte, verlor aber vor Berliner Gerichten. Nun verhandelt das Bundesverwaltungsgericht. Ob am Donnerstag schon eine Entscheidung fällt, ist unklar.

F.Amato--PV

Tausende demonstrieren in Oldenburg nach Tod von 21-Jährigem durch Polizeischüsse

Nach tödlichen Schüssen auf einen 21-jährigen im niedersächsischen Oldenburg haben dort am Freitagabend tausende Demonstranten eine umfassende Aufklärung des Vorfalls verlangt. Zu der Kundgebung hätten sich etwa 8.000 bis 10.000 Menschen versammelt, teilte die Polizei mit. Die Demonstration stand unter dem Motto "Lorenz soll nicht vergessen werden - Forderung nach lückenloser Aufklärung (des Polizeieinsatzes mit Todesfolge in Oldenburg)".

Papst-Beisetzung: Trump in Rom gelandet

US-Präsident Donald Trump ist am Freitagabend in Rom gelandet, um an der Beisetzung von Papst Franziskus teilzunehmen. Der Präsident und First Lady Melania Trump kamen auf dem Flughafen Leonardo da Vinci in der italienischen Hauptstadt an, wie ein mitreisender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es ist Trumps erste Auslandsreise seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar.

Ex-US-Abgeordneter Santos wegen Betrugs zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt

Der aus dem US-Kongress geworfene ehemalige republikanische Abgeordnete George Santos ist am Freitag zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden. Eine New Yorker Richterin setzte die Strafe für den wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls geständigen 36-Jährigen auf insgesamt 87 Monate an. Santos habe zugegeben, eine "dreiste Verbrechensserie" begangenen zu haben, die mehrere Jahre lang angedauert habe, sagte Staatsanwalt John Durham.

Putin spricht mit US-Gesandtem Witkoff über mögliche "direkte" Gespräche mit Kiew

Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete das dreistündige Gespräch als "konstruktiv und sehr nützlich". Nahe Moskau wurde derweil ein hochrangiger russischer General bei einem Sprengstoffanschlag getötet.