Pallade Veneta - Bundestagsvize Ortleb will Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppeln

Bundestagsvize Ortleb will Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppeln


Bundestagsvize Ortleb will Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppeln
Bundestagsvize Ortleb will Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete verdoppeln / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat sich für eine Verdopplung der Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordnete im Parlament ausgesprochen. "Eine Idee ist, es von derzeit 1000 auf 2000 Euro zu erhöhen", sagte Ortleb der Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Abgeordnete verdienen nicht wenig, wenn es am Ende mehr an den Geldbeutel geht, spüren das einige vielleicht auch mehr".

Textgröße ändern:

Ortleb erklärte, bislang schienen einzelne Parlamentarier solche Ordnungsrufe "sogar wie Trophäen zu sammeln". Die AfD liege in der Statistik vorne.

Zudem sprach Ortleb sich dafür aus, den Bundestag familienfreundlicher zu machen. Der Bundestag tage oft bis spät in die Nacht, was besonders für Abgeordnete mit Kindern "eine große Herausforderung" darstelle. Sie habe das selbst gespürt. Digitale Abstimmungen könnten hierbei helfen, erklärte Ortleb. Die Vereinbarkeit von Abgeordnetenberuf und Familie müsse insgesamt besser werden, "damit es gerade auch für Frauen und Mütter wieder attraktiver wird, in die Spitzenpolitik zu gehen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin.

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

Deutsche Politiker kritisieren Trump für Ukraine-Vorschlag

Der Vorschlag eines Deals des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat für Kritik in der deutschen Politik gesorgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete diesen am Donnerstag als "Kapitulationsurkunde". "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter im ARD-"Morgenmagazin". Unverständnis äußerte auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Mindestens acht Tote bei russischen Raketenangriffen auf Kiew

Ungeachtet der Bemühungen um eine Feuerpause in der Ukraine hat Russland in der Nacht zum Donnerstag Kiew bombardiert und dabei mindestens acht Menschen getötet. Nach Angaben der Behörden überzog die russische Armee die Hauptstadt mit einer Serie von Raketen- und Drohnenangriffen, bei der auch mehr als 70 weitere Menschen verletzt wurden. Brüssel und London warfen Moskau vor, mit solchen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben. Derweil gab es weitere Reaktionen auf einen von US-Medien kolportierten US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges, der einen großen Teil der Forderungen Russlands erfüllen würde.

Fast 500 Syrer seit Assad-Sturz mit Bamf-Förderung in Heimat zurückgekehrt

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sind 464 Syrerinnen und Syrer mit einer finanziellen Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf AFP-Anfrage am Donnerstag weiter mitteilte, wurden über das entsprechende Programm zwischen Mitte Januar und Mitte April Unterstützungsanträge für 1326 Menschen gestellt.

Nach Angriff in Kaschmir: Indien verweist alle pakistanischen Bürger des Landes

Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir hat Indien die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum 29. April angeordnet. "Alle pakistanischen Staatsangehörigen, die sich derzeit in Indien aufhalten, müssen Indien vor Ablauf der Visa verlassen", erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Neu Delhi.

Textgröße ändern: