SPD-Chefin Esken verteidigt Kabinettsverteilung auf einzelne Parteien

Pallade Veneta - SPD-Chefin Esken verteidigt Kabinettsverteilung auf einzelne Parteien

POLITIK 10.04.2025

SPD-Chefin Esken verteidigt Kabinettsverteilung auf einzelne Parteien / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verteilung der Ressorts der künftigen Bundesregierung auf die einzelnen Parteien verteidigt. Verteilung und Anzahl der Ministerien seien "im Konsens" entschieden worden, und das entspreche "durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung", sagte Esken am Donnerstag dem Sender Phoenix.

Textgröße ändern:

Die SPD soll in der künftigen Regierung sieben Fachressorts bekommen, die CDU sechs plus das Kanzleramt sowie den Chef des Bundeskanzleramts und die CSU drei Ministerien. Konkrete Namen wurden noch nicht genannt, die Verteilung wurde im Koalitionsvertrag festgehalten.

Die Verhandlerinnen und Verhandler hätten sich bei der Verteilung "über die Ressorts gebeugt" und geschaut, welche Häuser gesetzt gewesen seien. "Wir haben überwiegend daran festgehalten, wie es bisher ist, weil eine Reorganisation nicht unbedingt dafür steht, dass eine Regierung schnell loslegen kann", sagte Esken dem Sender. "Und das ist ja das, was wir tun wollen."

Über den Koalitionsvertrag stimmen die SPD-Mitglieder ab, das Votum beginnt am kommenden Dienstag. "Am Ende gehe ich davon aus und freue ich mich, wenn die SPD-Basis diesem Koalitionsvertrag auch zustimmt", sagte Esken dazu. "Ich kann es empfehlen."

R.Zarlengo--PV

Putin empfängt den Sultan von Oman

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag in Moskau den Sultan von Oman, das bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm als Vermittler auftritt. Putin und Haitham bin Tarik wollen nach Angaben des Kreml über "aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Agenda" und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft sprechen.

Harvard-Universität verklagt US-Regierung wegen Mittelkürzung

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche am Mittwoch in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Mittwoch neue internationale Gespräche für eine Waffenruhe in seinem Land angekündigt. "Schon an diesem Mittwoch werden unsere Vertreter in London arbeiten", schrieb Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Ukraine, Großbritannien, Frankreich und die USA - wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich voranzuschreiten." Ziel seien eine "Waffenruhe ohne Vorbedingungen" und letztlich ein "echter und dauerhafter Frieden", schrieb Selenskyj.

Pentagonchef Hegseth wirft Medien "Lügen" über weitere Chat-Panne vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Berichte über einen weiteren sicherheitsrelevanten Chat-Vorfall zurückgewiesen. Die Medien verbreiteten "Lügen" und "anonyme Verleumdungen", sagte Hegseth am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump sprach dem Pentagonchef sein Vertrauen aus.