CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu

Pallade Veneta - CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu

POLITIK 10.04.2025

CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. In einer Schaltkonferenz stimmten am Donnerstag der Parteivorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Fraktion im bayerischen Landtag einstimmig für das Papier, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Es gebe viel Optimismus, dass mit dem Papier eine gute Richtung im Land eingeschlagen werde, hieß es.

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Die CDU will ihrerseits auf einem kleinen Parteitag am 28. April über das Koalitionspapier entscheiden, die SPD in einer Mitgliederbefragung. Erst nach der Zustimmung aller drei Parteien soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Danach sollen dann die Mitglieder der neuen Bundesregierung benannt werden.

P.Colombo--PV

Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sieht wegen des Vorstoßes von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD die voraussichtlich künftige schwarz-rote Koalition in Gefahr. Dem "Handelsblatt" sagte Stegner nach Angaben vom Freitag: "Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie."

Offensive im Zollstreit: Meloni trifft Trump in Washington und Vance in Rom

Diplomatische Offensive aus Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington und Vizepräsident JD Vance in Rom Hoffnung auf eine Beilegung des Zollkonflikts zwischen der EU und den USA verbreitet. Bei ihrem Treffen mit Trump äußerte Meloni sich "sicher", dass es eine Einigung mit Washington geben werde. Aus der EU-Kommission verlautete, die Initiative der ultrarechten Regierungschefin sei mit Brüssel abgesprochen.

Huthi-Miliz meldet mehr als 70 Tote nach US-Angriff auf Ölhafen im Jemen

Bei einem Angriff der US-Streitkräfte auf einen Ölhafen im Jemen sind nach Angaben der pro-iranischen Huthi-Miliz mehr als 70 Menschen getötet worden. Es seien mindestens 74 Menschen getötet und mehr als 170 verletzt worden, erklärten am Freitag die Huthi-Behörden. Als Reaktion seien Raketen auf Israel und zwei US-Flugzeugträger abgefeuert worden.

"Andere Prioritäten": Rubio droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen

US-Außenminister Marco Rubio hat nach Ukraine-Gesprächen in Paris mit dem Rückzug seines Landes aus den Waffenruhe-Verhandlungen gedroht. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine "machbar" sei, sagte Rubio vor seiner Abreise aus Paris am Freitag. Die USA hätten nicht ewig Zeit und "andere Prioritäten". Der Kreml erklärte indes ein für 30 Tage verhängtes Moratorium für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur für abgelaufen.