Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen

POLITIK 10.04.2025

Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen / Foto: Bernd Weißbrod - POOL/AFP/Archiv

In Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Einem 34 Jahre alten Deutschen und einem 29-jährigen Syrer wird vorgeworfen, für den IS vorgesehene Spendengelder weitergegeben zu haben. Das Oberlandesgericht setzte vorerst Verhandlungstermine bis Ende September an.

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Der Anklage zufolge sollen die beiden Angeklagten sich mit einem bereits verurteilten IS-Mitglied ausgetauscht haben. Dieser Mann sammelte in Deutschland Spenden für weibliche IS-Mitglieder und ihre Kinder, die in syrischen Lagern interniert waren, damit sie weiter für den IS arbeiten konnten.

Die nun Angeklagten sollen jeweils einmal 2500 beziehungsweise 2075 Euro an Spenden an andere Menschen in Deutschland oder Österreich übergeben haben. Das Geld soll dann an ein ranghöheres IS-Mitglied weitergeleitet worden sein. Beide Angeklagten hätten gewusst, dass das Geld für den IS bestimmt gewesen sei und dass dem IS kein Geld zur Verfügung gestellt werden dürfe, lautete der Anklagevorwurf.

E.Magrini--PV

Melonis Charmeoffensive: Trump glaubt "hundert Prozent" an Zoll-Deal

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat es im Zollstreit mit einer Charmeoffensive bei US-Präsident Donald Trump versucht. Die ultrarechte Regierungschefin besuchte ihren "Freund" Donald am Donnerstag in Washington und bekundete demonstrativ Einigkeit mit dem Republikaner. Beide wollten den "Westen wieder großartig machen", sagte sie. Trump gab sich milde und bekundete, er glaube zu "hundert Prozent" an einen Zoll-Deal mit der Europäischen Union.

Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris - Weiteres Treffen in London geplant

Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump saßen Europäer beim Thema Ukraine mit am Verhandlungstisch: US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben am Donnerstag in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Die französische Präsidentschaft lobte einen "exzellenten Austausch". In der kommenden Woche wollen sich Vertreter der beteiligen Länder nach Angaben Frankreichs in London zu neuen Gesprächen treffen.

Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Übernahme russischer Positionen vorgeworfen. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. Das sei sehr gefährlich. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".