Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann kritisiert Migrationspläne von Union und SPD

Pallade Veneta - Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann kritisiert Migrationspläne von Union und SPD

POLITIK 11.04.2025

Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann kritisiert Migrationspläne von Union und SPD / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat das von Union und SPD geplante Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme für Menschen auf der Flucht kritisiert. "Sichere Fluchtwege einzuschränken und Aufnahmeprogramme einzustellen hat verheerende Auswirkungen für besonders schutzbedürftige Menschen, denen nun die Tür zugeschlagen wird", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. "Wer so handelt, drängt flüchtende Menschen auf unsichere Routen über das Mittelmeer".

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Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, freiwillige Aufnahmeprogramme zum Beispiel für Menschen aus Afghanistan "soweit wie möglich" zu beenden und keine neuen Programme einzuführen. CDU, CSU und SPD gefährdeten damit sichere Wege für Frauen, Kinder und ältere Menschen und erschwerten die Integration der Geflüchteten in Deutschland, die sich dauerhaft um ihre Familienmitglieder sorgen müssten, kritisierte Haßelmann.

H.Ercolani--PV

Hamas-Zivilschutz: Mindestens 25 Tote bei israelischen Luftangriffen

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag mindestens 25 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien bei den Angriffen an verschiedenen Orten in dem Palästinensergebiet verletzt worden, darunter Frauen und Kinder, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal der Nachrichtenagentur AFP. Allein fünf Menschen seien bei einem israelischen Drohnenangriff im Osten von Rafah getötet.

CDU-Politiker Wadephul offen für Wehrpflicht - Klingbeil dagegen

Noch bevor die gemeinsame Regierungskoalition von Union und SPD endgültig steht, gibt es zwischen den Parteien eine Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht: Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich am Sonntag offen dafür gezeigt und sich damit gegen SPD-Chef Lars Klingbeil gestellt. Dieser hatte sich, wie im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgesehen, für einen freiwilligen Dienst ausgesprochen und einen Pflichtdienst abgelehnt.

Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Bruch von "Oster-Waffenruhe" vor

Die Ukraine und Russland haben sich am Sonntag gegenseitig den Bruch der "Oster-Waffenruhe" vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in Online-Medien, die russische Armee habe in der Nacht erneut mit Granaten und Drohnen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete seinerseits ukrainische Angriffe.

Klöckner kann sich digitale Abstimmungen im Bundestag vorstellen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. "Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit zum Beispiel im Plenarsaal – auch für den Zuschauer draußen – Abstimmungsergebnisse zeigen kann", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag".