Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung

Pallade Veneta - Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung

POLITIK 11.04.2025

Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Besetzung der künftigen Bundesregierung eine angemessene Berücksichtigung ostdeutscher Politiker gefordert. "Auf jeden Fall muss der Bevölkerungsanteil sich auch im Kabinett widerspiegeln, ansonsten haben wir die gleiche Diskussion der Benachteiligung des Ostens weiterhin", sagte Haseloff am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

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Es müsse wirklich auf Augenhöhe das Gefühl vermittelt werden, "der Osten spielt bundespolitisch eine Rolle", forderte der Christdemokrat. Die Wiedervereinigung müsse sich jeden Tag in der faktischen Politik widerspiegeln. Entscheidend sei für ihn, dass es sich dabei auch um strategische Ministerien handle, die mit ostdeutschen Politikern besetzt werden.

Mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zeigte sich Haseloff aus ostdeutscher Sicht zufrieden. Der Osten finde sich in dem gemeinsamen Wirtschaftsraum Bundesrepublik "sehr gut" wieder. Nun müsse die künftige Bundesregierung aber auch liefern. Es sei die "letzte Chance, aus der politischen Mitte" heraus die Probleme zu lösen, sagte Haseloff mit Blick auf die erstarkte AfD. "Wenn jetzt nicht geliefert wird, dann wird es problematisch." Insbesondere müsse die Kommunikation anders laufen als in der gescheiterten Ampel-Regierung - es müsse sich zuerst geeinigt werden und dann an die Öffentlichkeit gegangen werden.

C.Grillo--PV

Mehr als zwei Dutzend Tote bei Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs

Bei einem Angriff bewaffneter Kämpfer auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil der Himalaya-Region Kaschmir sind am Dienstag mehr als zwei Dutzend Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und indischen Medienberichten zufolge wurden mindestens 26 Menschen getötet. Der Angriff zielte auf Touristen im beliebten Urlaubsort Pahalgam, der etwa 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt liegt. In der Region bekämpfen sich militante Gruppen und indische Sicherheitskräfte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte "den feigen terroristischen Angriff auf Touristen in Pahalgam aufs Schärfste".

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.