Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an

Pallade Veneta - Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an

POLITIK 11.04.2025

Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.

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Wenn Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt werde, müsse "die Regierung anpacken", betonte auch Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der ZDF-Sendung. Alle müssten dann "das machen, was im Koalitionsvertrag stehe", wies sie unter anderem die anhaltende Diskussionen um eine stärkere steuerliche Belastung Wohlhabender zurück.

SPD und Union hätten bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zu diesem Thema "sehr lange diskutiert, hoch und runter", so Schwesig. "Wir haben jetzt gemeinsame Punkte und ich kann nur bei allen dafür werben, dass das jetzt bei diesen gemeinsamen Verabredungen bleibt."

Zuvor hatte SPD-Ko-Chefin Saskia Esken erneut für eine höhere Besteuerung großer Einkommen geworben. Anders sei die für Mitte der Legislaturperiode geplante Einkommensteuerreform nicht aufkommensneutral zu machen.

Union und SPD wollen ihrem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge "die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken". Eine höhere Besteuerung Vermögender ist aber nicht geplant.

T.Galgano--PV

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Bei russischen Angriffen auf die Städte Charkiw und Sumy im Nordosten der Ukraine sind in der Nacht auf Freitag ukrainischen Angaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. In Charkiw habe es ein Todesopfer gegeben, weitere 40 Menschen seien verletzt worden, teilte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow im Onlinedienst Telegram mit. Mehr als 20 Wohngebäude seien getroffen worden.

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Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach Einschätzung des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China überschwemmt werden. "Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten überschwemmt werden", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

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