Haftstrafe f+re ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen

Pallade Veneta - Haftstrafe f+re ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen

POLITIK 11.04.2025

Haftstrafe f+re ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Bayreuth ist wegen Betrugs mit Coronahilfen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 66-Jährigen des vorsätzlichen Subventionsbetrugs in 14 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin des bayerischen Gerichts am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel im Februar.

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Laut Anklage hatte der Beschuldigte, der seine Zulassung als Anwalt 2019 verloren hatte, Coronasofort- und Überbrückungshilfen für zwei Unternehmen und eine Kanzlei beantragt. Tatsächlich waren die Unternehmen der Staatsanwaltschaft zufolge aber schon vor Beginn der Coronapandemie notleidend. 1,6 Millionen Euro wurden dem Mann laut Anklage ausbezahlt.

Der Sprecherin zufolge wurde in das Urteil auch die Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Dezember 2022 einbezogen. Damals war der Angeklagte wegen eines ähnlichen Vergehens zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Auch dabei war es um beantragte Coronaüberbrückungshilfen für eine Firma gegangen, die tatsächlich gar nicht mehr am Markt tätig war.

A.Saggese--PV

Putin spricht mit US-Gesandtem Witkoff über mögliche "direkte" Gespräche mit Kiew

Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete das dreistündige Gespräch als "konstruktiv und sehr nützlich". Nahe Moskau wurde derweil ein hochrangiger russischer General bei einem Sprengstoffanschlag getötet.

Kreml: Putin und Witkoff haben mögliche "direkte" Gespräche zwischen Russland und Ukraine erörtert

Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. "Es gab ein dreistündiges Gespräch, das konstruktiv und sehr nützlich war", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Reportern. Es sei "die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern der Russischen Föderation und der Ukraine" besprochen worden.

SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen

Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung erst bestimmen, nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vorliegt. Wenn das Ergebnis am Mittwoch vorliege, "machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag. "Spätestens am 5. Mai", also einen Tag vor der geplanten Vereidigung des designierten CDU-Kanzlers Friedrich Merz, solle es bei der SPD in der Personalfrage "Klarheit geben".

Welternährungsprogramm: Lebensmittelvorräte im Gazastreifen erschöpft

Nach mehr als sieben Wochen israelischer Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat das Welternährungsprogramm (WFP) seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht. "Heute hat das WFP seine letzten Lebensmittelvorräte an Suppenküchen im Gazastreifen geliefert", erklärte die UN-Organisation am Freitag. "Diese Suppenküchen werden in den kommenden Tagen erwartungsgemäß kein Essen mehr haben", hieß es weiter.