Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform

Pallade Veneta - Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform

POLITIK 11.04.2025

Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die Linkspartei hat eine frühe Beteiligung an einer Schuldenbremsen-Reform der künftigen Bundesregierung eingefordert. "Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen", sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Schwerdtner forderte für ihre Partei einen Platz in der von Union und SPD vereinbarten Expertenkommission zu dem Thema.

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CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, diese Kommission "unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder" einzusetzen. Diese solle "einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse" entwickeln, "die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht". Für eine Schuldenbremsen-Reform wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Die ist ohne die Linkspartei oder die AfD nicht möglich.

Linken-Chefin Schwerdtner mahnte bei dem Vorgehen zur Eile: "Damit es bei dieser Initiative nicht bloß bei heißer Luft bleibt, muss die angekündigte Expertenkommission unmittelbar nach der Kanzlerwahl eingesetzt werden", sagte sie der FAZ. "Wer hier Zeit verstreichen lässt, kann es mit einer Reform der Schuldenbremse bis zum Jahresende nicht ernst meinen." Gerade aus Sicht der Länder und Kommunen dürfe "keine Zeit verloren werden".

Schwerdtner machte aber auch deutlich, dass die Linke mit Blick auf die Kommission Ansprüche stellt. "Union und SPD dürfen nicht den Fehler machen, ausschließlich Personen zu benennen, die ihnen politisch nach dem Mund reden", betonte sie.

A.dCosmo--PV

Hamas: Bereit für fünfjährigen Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Bereitschaft für einen fünfjährigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischer Geiseln in ihrer Gewalt bekundet. Wie ein Hamas-Vertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Kairo sagte, ist die Hamas bereit, ein entsprechendes Abkommen "für einen Gefangenenaustausch (...) und für einen fünfjährigen Waffenstillstand" zu unterzeichnen. Dabei sollten alle noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen werden. Ein solches Abkommen könne den Gaza-Krieg beenden.

Trauermesse erinnert an Papst Franziskus als Brückenbauer

Die Trauermesse für den verstorbenen Papst Franziskus hat an ihn als Brückenbauer erinnert. "'Brücken bauen und keine Mauern' ist eine Aufforderung, die er (Franziskus) mehrfach wiederholt hat", sagte der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, am Samstag in seiner Predigt auf dem Petersplatz im Vatikan. Franziskus habe angesichts der Kriege während seines Pontifikats immer wieder zu "ehrlichen Verhandlungen" aufgerufen.

Trauerzeremonie für Papst Franziskus am Petersplatz begonnen

Die Trauerzeremonie für den verstorbenen Papst Franziskus hat am Samstagvormittag auf dem Petersplatz im Vatikan begonnen. Der Sarg des Pontifex wurde unter Applaus aus dem Petersdom auf den Vorplatz getragen. Neben 224 Kardinälen und 750 Bischöfen nehmen auch rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie nach Angaben der Polizei mindestens 140.000 Gläubige an den Trauerfeierlichkeiten teil.

SPD-Chef Klingbeil: Stärkung der Wirtschaft hat "oberste Priorität"

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Stärkung der Wirtschaft zum wichtigsten Thema der neuen Bundesregierung machen. "Unsere oberste Priorität von Tag eins an ist es, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Er nannte dabei die geplanten Abschreibungen für Unternehmen, die Senkung der Energiepreise und eine Unternehmenssteuerreform. "Vor allem die ersten beiden Punkte werden sehr schnell kommen."