US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

Pallade Veneta - US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

POLITIK 11.04.2025

US-Richter erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten / Foto: SPENCER PLATT - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Ein US-Richter hat der Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud Khalil ist nach Auffassung des Richters mit US-Einwanderungsrecht vereinbar, wie Khalils Anwalt am Freitag erklärte. "Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter", betonte der Anwalt.

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Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität. Er war Anfang März in New York von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte "Green Card".

Trump wirft ihm und anderen Aktivisten "pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten" vor. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von "Terror-Sympathisanten" an.

Wegen des angeblichen "Versagens" der Columbia-Universität beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen will die US-Regierung der Hochschule die staatlichen Gelder kürzen. Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag sogar, die Regierung wolle die Universität dabei einer Art von Bundesaufsicht unterstellen. Kritiker argumentieren, die Trump-Regierung wolle "linke" Universitäten auf Linie bringen und die Meinungsfreiheit in den USA einschränken.

R.Zaccone--PV

SPD warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag - Spahn weist Kritik zurück

Der parlamentarische Umgang mit der AfD im Bundestag sorgt weiter für Diskussionen zwischen den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern Union und SPD. Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, warnte am Mittwoch vor einer Normalisierung der Partei und kritisierte den CDU-Politiker Jens Spahn, der mit seinen Äußerungen am Wochenende die Debatte losgetreten hatte. Dieser verteidigte seine Aussagen und warf seinen Kritikern "Empörungsrituale" vor.

Biden greift Trump in erster öffentlicher Rede seit Amtsende scharf an

In seiner ersten Rede seit Ende seiner Amtszeit vor drei Monaten hat der frühere US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert. "In weniger als 100 Tagen hat diese Regierung so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einer Konferenz in Chicago. "Es ist irgendwie atemberaubend, dass das so schnell geschieht."

Frankreichs Außenminister mahnt zum Dialog mit Algerien

Nach gegenseitigen Ausweisungen von Beamten und Diplomaten zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot zum Dialog zwischen beiden Ländern aufgerufen. "Wenn wir für Frankreich etwas erreichen wollen, dann müssen wir irgendwann wieder einen offenen und fordernden Dialog aufnehmen", sagte Barrot dem Sender France Inter am Mittwoch. Am Vorabend hatte der Elysée angekündigt, zwölf algerische Diplomaten des Landes zu verweisen.

Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gestartet

Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist am Mittwoch vom pakistanischen Islamabad aus nach Deutschland gestartet. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. In der Maschine befänden sich Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen aus verschiedenen deutschen Programmen verfügten.