Unionsfraktionsvize Spahn fordert Umgang mit AfD "wie mit jeder anderen Oppositionspartei"

Pallade Veneta - Unionsfraktionsvize Spahn fordert Umgang mit AfD "wie mit jeder anderen Oppositionspartei"

POLITIK 11.04.2025

Unionsfraktionsvize Spahn fordert Umgang mit AfD "wie mit jeder anderen Oppositionspartei" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine Veränderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch", sagte Spahn der Zeitung "Bild" (Samstagsausgabe). Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben".

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Die anderen Bundestagsparteien dürften sich nicht von der AfD provozieren lassen, erklärte Spahn. Falsch sei, "über jedes Stöckchen zu springen, das da hingehalten wird". Vielmehr sei nötig, "immer im Kopf zu haben: die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten", sagte Spahn. Diese Wähler sollten ernst genommen werden.

Ein möglicher Erfolg der AfD bei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im kommenden Jahr sporne ihn an, sagte Spahn zu "Bild". Die Politik müsse noch vor der Sommerpause Ergebnisse liefern. Das gelte "gerade für die illegale Migration – sie zu beenden", so Spahn. Das bedeute, "es geht nicht einfach weiter über die Grenze."

U.Paccione--PV

Für Russland kämpfende Chinesen warnen Landsleute vor Teilnahme an Ukraine-Krieg

Die beiden Chinesen, die beim Kampf für Russland von der Ukraine festgenommen wurden, haben bei einer in Kiew abgehaltenen Pressekonferenz ihre Hoffnung auf eine Rückkehr nach China ausgedrückt und ihre Landsleute vor einer Teilnahme am Ukraine-Krieg gewarnt. "Ich hoffe, dass China mich mit Russland und der Ukraine austauschen und nach China zurückbringen kann", sagte einer von ihnen bei der Veranstaltung am Montag.

Pistorius: Argumente für und gegen Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. "Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen", sagte Pistorius am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. Er wies dabei zurück, dass er "immer schon im Geheimen ein Befürworter einer Lieferung gewesen" sei. Dies habe er "nie gesagt".

Ungarn: Parlament schränkt Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter ein

Das Parlament in Ungarn hat die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten weiter eingeschränkt. Es stimmte am Montag mit großer Mehrheit für Verfassungsänderungen, wonach Menschen nur männlich oder weiblich sein können. Zudem sollen die Rechte von Kindern auf ihre "körperliche, geistige und moralische Entwicklung" Vorrang vor allen anderen Grundrechten haben, außer des Rechts auf Leben. Dies wird als Möglichkeit gesehen, die rechtliche Grundlage für das Verbot der Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft zu stärken. Gegen das Verbot wird immer wieder protestiert.

SPD-Spitzen werben bei Mitgliedern für Annahme von Koalitionsvertrag

Vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die Parteiführung für eine Annahme geworben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montagabend bei einer Dialogveranstaltung in Hannover, die Vereinbarungen mit CDU und CSU seien "eine gute Grundlage" für eine künftige schwarz-rote Regierung. Die Ko-Parteivorsitzende Saskia Esken betonte, die SPD habe in Fragen wie der Rente "hart verhandelt" und das Ergebnis könne "sich sehen lassen".