Pallade Veneta - Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich

Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich


Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich
Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Zukunft für den Gazastreifen ohne die radikalislamische Hamas angemahnt. Sicherheit im Nahen Osten könne nur mit einem Gazastreifen "ohne Hamas-Strukturen" garantiert werden, sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Es sei wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich mache, dass sie an "einem Aufbau ohne Hamas interessiert" sei.

Textgröße ändern:

Auf der Agenda der Außenministerinnen und Außenminister steht am Montag auch ein Treffen mit der Palästinenserbehörde. Dazu wird der palästinensische Regierungschef und Außenminister Mohammed Mustafa in Luxemburg erwartet.

Baerbock forderte erneut, es müsse "dringend zu einem Waffenstillstand" im Gazastreifen kommen. Dort hatte Israel Mitte März seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele wieder aufgenommen, wo seit dem 19. Januar eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe galt. Außerdem startete Israel eine neue Bodenoffensive und übernahm die Kontrolle über immer größere Teile des Gazastreifens. Hunderttausende Palästinenser sind auf der Flucht. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, den Druck auf die Hamas für eine Freilassung der in ihrer Gewalt verbliebenen israelischen Geiseln zu erhöhen.

Die Hamas und mit ihr verbündete militante Palästinensergruppen hatten am 7. Oktober 2023 bei ihrem Großangriff auf Israel 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 58 Geiseln befinden sich weiterhin in der Gewalt der Islamisten, 34 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee bereits tot.

F.Amato--PV

Empfohlen

70 Jahre Deutschland in der Nato: Steinmeier nimmt an Zeremonie in Brüssel teil

Anlässlich des 70. Jubiläums des Nato-Beitritts Deutschlands nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag an einer Zeremonie im Nato-Hauptquartier in Brüssel teil. Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird Steinmeier am Nachmittag einen Kranz am Mahnmal für die im Dienst des Verteidigungsbündnisses gefallenen Soldaten niederlegen. Auch der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird in Brüssel erwartet.

Kanadier wählen nach von Trump dominiertem Wahlkampf neues Parlament

Die Kanadier wählen am Montag nach einem von US-Präsident Donald Trump dominierten Wahlkampf ein neues Parlament. Dabei geht Premierminister Mark Carney mit seiner Liberalen Partei als Favorit ins Rennen: Die Regierungspartei lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.

Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

Ein Parteitag der Grünen in Hamburg entscheidet am Montag (18.00 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam. Ein Parteitag der SPD stimmte dem Vertrag bereits am Samstag zu.

CDU entscheidet über Koalitionsvertrag - Merz und Söder geben Minister bekannt

Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet am Montagnachmittag über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet (13.00 Uhr). CDU-Chef Friedrich Merz will anlässlich des Treffens auch die sieben Ministerinnen und Minister seiner Partei für das neue Bundeskabinett bekannt geben.

Textgröße ändern: