Frankreichs Wirtschaftsminister fordert dauerhafte Reichensteuer

Pallade Veneta - Frankreichs Wirtschaftsminister fordert dauerhafte Reichensteuer

POLITIK 14.04.2025

Frankreichs Wirtschaftsminister fordert dauerhafte Reichensteuer / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Die reichsten Franzosen sollen künftig dauerhaft eine Reichensteuer zahlen. Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte an, dass eine ursprünglich nur zeitweise geltende Regelung künftig dauerhaft gelten solle. "Es ist eine Geste der Solidarität, die mir notwendig erscheint", sagte Lombard am Sonntagabend dem Sender BFM. Diese Sonderabgabe bringe dem Staat etwa zwei Milliarden Euro ein.

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Es seien mehrere Zehntausende Haushalte betroffen, erklärte Lombard. Die Schwelle für die Reichensteuer liegt derzeit bei einem Jahres-Bruttoeinkommen von 250.000 Euro für Einzelpersonen und 500.000 Euro für Paare.

"Es geht darum, eine gerechte und dauerhafte Lösung zu finden, um die Über-Optimierung von Steuern zu bekämpfen, die nicht illegal ist, die aber gegen die Steuergerechtigkeit verstößt", hieß es aus dem Ministerium. Eine Sonderabgabe für große Unternehmen, die insgesamt acht Milliarden Euro einbringe, solle hingegen nicht verlängert werden.

Frankreich will im kommenden Jahr 40 Milliarden Euro einsparen, um das Defizit auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu verringern. Im laufenden Jahr strebt die Regierung ein Defizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. Die Regierung senkte kürzlich ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,9 auf 0,7 Prozent ab.

G.Riotto--PV

Nach Angriff in Kaschmir: Indien und Pakistan überziehen sich mit Strafmaßnahmen

Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir ist der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten Indien und Pakistan am Donnerstag eskaliert. Die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad überzogen sich gegenseitig mit Strafmaßnahmen: Indien ordnete die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum kommenden Dienstag an, während Pakistan indische Diplomaten des Landes verwies und eine Aussetzung des Handels ankündigte. Die indische Polizei fahndete nach drei Angreifern der pakistanischen Extremistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) und setzte ein Kopfgeld in Höhe von zwei Millionen Rupien (mehr als 20.000 Euro) aus.

Schweitzer will nicht SPD-Chef werden

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat nach eigener Aussage zurzeit keine Ambitionen auf den Parteivorsitz der SPD. "Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen", sagte Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. "Darauf konzentriere ich mich komplett." Schweitzer hatte das Amt erst im vergangenen Juli von Malu Dreyer (SPD) übernommen.

Deutsche Politiker kritisieren Trump für Ukraine-Vorschlag

Der Vorschlag eines Deals des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat für Kritik in der deutschen Politik gesorgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete diesen am Donnerstag als "Kapitulationsurkunde". "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter im ARD-"Morgenmagazin". Unverständnis äußerte auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Mindestens acht Tote bei russischen Raketenangriffen auf Kiew

Ungeachtet der Bemühungen um eine Feuerpause in der Ukraine hat Russland in der Nacht zum Donnerstag Kiew bombardiert und dabei mindestens acht Menschen getötet. Nach Angaben der Behörden überzog die russische Armee die Hauptstadt mit einer Serie von Raketen- und Drohnenangriffen, bei der auch mehr als 70 weitere Menschen verletzt wurden. Brüssel und London warfen Moskau vor, mit solchen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben. Derweil gab es weitere Reaktionen auf einen von US-Medien kolportierten US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges, der einen großen Teil der Forderungen Russlands erfüllen würde.