Virologe und CDU-Politiker Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu

Pallade Veneta - Virologe und CDU-Politiker Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu

POLITIK 14.04.2025

Virologe und CDU-Politiker Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck traut sich nach eigener Aussage das Amt des Bundesgesundheitsministers im voraussichtlich künftigen schwarz-roten Kabinett zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich "mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann", sagte Streeck dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico vom Montag. "Ich kenne zumindest alle sehr gut", fügte Streeck hinzu.

Textgröße ändern:

Besonders gelte es, angesichts der drohenden Kostenexplosion im Gesundheitsbereich die Anzahl der Arztbesuche zu regulieren. "Hier müssen wir reduzieren und effektiver werden", sagte Streeck. Helfen könne das im Koalitionsvertrag festgehaltene verpflichtende Primärarztsystem. Die Primärärztinnen und -ärzte sollen demnach "den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin" und die zeitliche Dringlichkeit feststellen. Das soll zu einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten und einer schnelleren Terminvergabe führen.

Union und SPD hatten vereinbart, dass künftig die CDU das Gesundheitsministerium führen wird. Der amtierende SPD-Minister Karl Lauterbach wird das Amt also nicht behalten. Streeck zog für die CDU nach der Wahl im Februar erstmals in den Bundestag, sein Wahlkreismandat in Bonn gewann der Hochschulprofessor deutlich vor den Grünen. Der Virologe hatte während der Corona-Pandemie bundesweit Bekanntheit erlangt und war in den Expertenrat der Bundesregierung berufen worden.

C.Conti--PV

Bericht: CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag

Die CSU hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für die Ernennung von Jens Spahn zum künftigen Fraktionschef der Unions-Fraktion im Bundestag gegeben. Die CSU stimme dem Plan von Parteichef Friedrich Merz zu, den ehemaligen Gesundheitsminister zu seinem Nachfolger an der Fraktionsspitze zu machen, berichtete der "Münchner Merkur" am Donnerstag. Das Amt würde mit der Wahl von Merz zum Kanzler am 6. Mai frei.

Strack-Zimmermann bezeichnet US-Vorschlag zur Ukraine als "Diktatfrieden"

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf kritisiert. "Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament am Donnerstag im RBB. Die mutmaßlichen Inhalte des "Deals" seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild.

Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen beider Parteien wollen das gemeinsam ausgehandelte Papier für die künftige Regierungszusammenarbeit am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz vorstellen, wie die Landesverbände in Hamburg mitteilten.

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: US-Vorschlag zur Ukraine "Kapitulationsurkunde"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als "Kapitulationsurkunde" bezeichnet. "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.