SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

POLITIK 15.04.2025

SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die SPD startet am Dienstag (08.00 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll. Am Tag darauf soll das Ergebnis dann bekanntgegeben werden.

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Das Votum ist für die Parteispitze bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. Bei der CSU wurde der Vertrag bereits durch die Parteigremien sowie die Abgeordneten von Bundestag und bayerischem Landtag gebilligt. Die CDU will die Entscheidung am 28. April auf einem kleinen Parteitag treffen.

A.dCosmo--PV

"Andere Prioritäten": Rubio droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen

US-Außenminister Marco Rubio hat nach Ukraine-Gesprächen in Paris mit dem Rückzug seines Landes aus den Waffenruhe-Verhandlungen gedroht. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine "machbar" sei, sagte Rubio vor seiner Abreise aus Paris am Freitag. Die USA hätten nicht ewig Zeit und "andere Prioritäten". Der Kreml erklärte indes ein für 30 Tage verhängtes Moratorium für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur für abgelaufen.

Iran hat "ernste Zweifel" an Absichten Washingtons bei Atomverhandlungen

Einen Tag vor der Fortsetzung der Atomverhandlungen mit den USA hat der Iran "ernste Zweifel" an den Absichten Washingtons geäußert. "Obwohl wir ernste Zweifel an den Absichten und Motivationen der amerikanischen Seite haben, werden wir auf jeden Fall an den morgigen Verhandlungen teilnehmen", sagte Abbas Araghtschi am Freitag in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Iran demonstriert mit Militärparaden zum "Tag der Armee" Stärke

Einen Tag vor der Fortsetzung der Atomverhandlungen mit den USA hat der Iran mit landesweiten Militärparaden Stärke demonstriert. In der Hauptstadt Teheran waren dabei zum jährlichen "Tag der Armee" am Freitag sowohl vom Iran entwickelte Hightech-Drohnen als auch russische S-300-Luftabwehrsysteme zu sehen. Auch in anderen Städten des Landes marschierten Soldaten auf, Raketen und Panzer wurden zur Schau gestellt.

Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten

Frauenverbände und weitere Organisationen haben von den wohl künftigen Regierungspartnern Union und SPD eine Stärkung des Frauen- und Familienministeriums gefordert. In einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, warnten die Organisationen vor einer Umbenennung oder Schrumpfung des bisherigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.