Trump droht Eliteuni Harvard mit Entzug ihrer Steuervorteile

Pallade Veneta - Trump droht Eliteuni Harvard mit Entzug ihrer Steuervorteile

POLITIK 15.04.2025

Trump droht Eliteuni Harvard mit Entzug ihrer Steuervorteile / Foto: Joseph Prezioso - AFP

US-Präsident Donald Trump hat der Eliteuniversität Harvard mit dem Entzug ihrer Steuervorteile gedroht. Wenn die Hochschule seinen Forderungen nach einem Kurswechsel weiter nicht nachkomme, könnte sie ihre Steuerbefreiung verlieren und als "politische Organisation" eingestuft werden, drohte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Regierung hatte Harvard zuvor Milliardenzuschüsse gestrichen und dies mit angeblichem Antisemitismus auf dem Campus begründet.

Textgröße ändern:

Trump warf Harvard eine "politische, ideologische und von Terroristen inspirierte" Haltung vor. Steuerfreiheit könne es aber nur für Organisationen geben, die im öffentlichen Interesse handelten, schrieb der Präsident in Großbuchstaben.

Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, Harvard mehrjährige Zuschüsse von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) zu streichen. Die Universitätsleitung widersetzt sich Trumps Forderungen, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten internationaler Studenten zu unterstützen. Harvard-Präsident Alan Garber schrieb, dies würde einen Verzicht auf die Unabhängigkeit der Hochschule und ihre verfassungsmäßigen Rechte bedeuten.

US-Präsident und Harvard-Absolvent Barack Obama hatte Trumps Vorgehen im Onlinedienst X scharf kritisiert. Er sprach von einem "gesetzeswidrigen und plumpen Versuch, die akademische Freiheit zu unterdrücken".

F.M.Ferrentino--PV

Bundestag soll CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten wählen

Der Bundestag soll am Mittwoch (Sitzung ab 13.00 Uhr) den CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Parlaments wählen. Der 56-Jährige löst gemäß einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition die SPD-Politikerin Eva Högl ab. Vor dem Wahlgang debattieren die Abgeordneten über den von Högl im März vorgelegten Jahresbericht 2024.

Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden

Im Bundestag konstituieren sich am Mittwoch die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. Auf den Tagesordnungen der Gremien stehen die Wahlen zu den Vorsitzenden. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen dafür das Vorschlagsrecht, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei.

Außenminister der EU und AU treffen sich in Brüssel

Außenminister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union treffen sich am Mittwoch zu Gesprächen in Brüssel (09.00 Uhr). Es sei "für uns alle" wichtig, die "Notwendigkeiten eines Engagements auf dem afrikanischen Kontinent endlich klarer" zu erkennen, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Brüssel. Der Kontinent biete "viele Chancen", fügte er hinzu.

US-Präsident Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa

Inmitten diplomatischer Spannungen empfängt US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Hauptthema sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen.