Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück

Pallade Veneta - Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück

POLITIK 15.04.2025

Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück / Foto: Raul ARBOLEDA - AFP

Nach der Wiederwahl des Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, hat die Wahlbehörde des Landes (CNE) Betrugsvorwürfe seiner Rivalin Luisa González zurückgewiesen. Der Wahlprozess sei "völlig transparent" gewesen, sagte die Leiterin der CNE, Diana Atamaint, am Dienstag in einem Fernsehinterview. Die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin González hatte von einem "grotesken Wahlbetrug" gesprochen.

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In der ersten Wahlrunde am 9. Februar lag der rechtsgerichtete Noboa nur knapp vor seiner Rivalin, sodass am Sonntag eine Stichwahl nötig wurde. Aus dieser ging Noboa nach vorläufigen Ergebnissen mit 55,6 Prozent der Stimmen als eindeutiger Sieger hervor. González, die 44,4 Prozent der Stimmen erhielt, kündigte daraufhin an, eine Neuauszählung beantragen zu wollen. Nach Angaben der CNE wurde bislang jedoch kein entsprechender Antrag gestellt.

Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten und der EU gaben an, dass es keine Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl gegeben habe. In den kommenden Tagen will die Wahlbehörde CNE das amtliche Endergebnis bekannt geben, damit Noboa am 24. Mai für eine vierjährige Amtszeit vereidigt werden kann.

Noboa ist ein millionenschwerer Unternehmer und mit seinen 37 Jahren einer der jüngsten Präsidenten der Welt. Seine erste Amtszeit seit November 2023 war geprägt von seinem Kampf gegen Bandenkriminalität sowie einer Energiekrise nach einer verheerenden Dürre.

Im Wahlkampf hatte Noboa angekündigt, weiter mit Härte gegen die Drogenkartelle und Gewalt in dem südamerikanischen Land vorzugehen. Das kleine, ehemals als relativ sicher geltende Ecuador hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Kartelle und Banden kämpfen um Reviere und um Schmuggelrouten, über die Kokain und andere Drogen aus den Nachbarländern Kolumbien und Peru nach Europa, Australien und in die USA gelangen.

T.Galgano--PV

Bundeswehr: Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an

Die Leiterin des Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, hat nach der teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben rasche Bestellungen von Panzern und Munition angekündigt. "Wir haben für viele Großgeräte umfangreiche Rahmenverträge abgeschlossen", sagte sie dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Die Verträge für Leopard-Panzer, Artillerie- und Flugabwehrmunition, aber auch für anderes Material wie militärische Lkw könne ihr Amt "jederzeit hochfahren". Sie fügte hinzu: "Wenn dann mehr Geld rechtlich verbindlich da sein sollte, legen wir los."

Richter an Brasiliens Oberstem Gericht ordnet Haft gegen Ex-Präsident Collor an

Ein Richter des Obersten Gerichts von Brasilien hat die Berufung des brasilianischen Ex-Präsidenten Fernando Collor de Mello gegen eine Haftstrafe von fast neun Jahren wegen Korruption und Geldwäsche abgelehnt. Richter Alexandre de Moraes habe "die zweite Berufung der Verteidigung abgelehnt und die sofortige Festnahme des Ex-Präsidenten (...) bestimmt", erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung sei zwar "sofort" vollstreckbar, am Freitag werde aber noch das gesamte Oberste Gericht darüber abstimmen.

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